Bis im Juni könnten bereits 35'000 bis 50'000 Flüchtlinge aus der Ukraine in der Schweiz angelangt sein, sagt Justizministerin Karin Keller-Sutter (58). Bei ihrer Aussage vor dem Nationalrat beruft sich die FDP-Bundesrätin auf eine Schätzung des Staatssekretariats für Migration (SEM). Bislang hatte es einfach geheissen, dass 60'000 ukrainische Kriegsflüchtlinge in die Schweiz gelangen könnten.
Bund will sich beteiligen
Wie Keller-Sutter erklärt, ist der Bundesrat bereit, sich an den Kosten der Kantone für den Spracherwerb zu beteiligen. Das SEM sei dazu in Kontakt mit den Kantonen.
Bis gestern Abend hat das SEM bereits über 5200 ukrainische Flüchtlinge in unserem Land registriert – vor allem Frauen und Kinder. Sie erhalten den Schutzstatus S, den die Schweiz erstmals aktiviert hat. Am Dienstag wurden 1360 Personen registriert – das seien so viele, wie sonst Asylsuchende in einem Monat registriert werden.
Ab Donnerstag soll es möglich sein, online Termine für die Registrierung zu buchen, was lange Schlangen vor den sechs Bundesasylzentren künftig verhindern soll.
Gleich vier Bundesräte im Saal
Keller-Sutter hatte sich anlässlich einer dringlichen Debatte zur Ukraine zu den Flüchtlingen geäussert. Während rund drei Stunden sprachen zahlreiche Ratsmitglieder unterschiedliche Aspekte rund um den Ukraine-Krieg an.
Formal ging es um die Beantwortung von Fragen aus dem Parlament durch den Bundesrat. Die Landesregierung unterstrich den Stellenwert des Themas Ukraine, indem sie mit Bundespräsident Ignazio Cassis (60), Viola Amherd (59), Simonetta Sommaruga (61) und Keller-Sutter gleich vier Mitglieder in den Nationalratssaal schickte.
Auch künftige Sanktionen übernehmen
Die Bundeshausfraktionen stellten verschiedene Forderungen auf. So ging es um eine Aufstockung der Mittel für die Armee, Änderungen bei der Sanktionspolitik und mehr Hilfe für Geflüchtete – Themen, die bereits in den vergangenen Tagen medial platziert worden waren.
So forderte die SP etwa, dass die Schweiz weitere EU-Sanktionen in Zukunft rasch und umfassend umsetzen solle, wie Nationalrätin Claudia Friedl (61) sagte. Zudem müssten eingefrorene Vermögenswerte von Mitgliedern des russischen Regimes beschlagnahmt werden.
Abhängigkeit von Gas verkleinern
Die Grünen stellten die Abhängigkeit der Schweiz von russischem Gas ins Zentrum ihrer Voten. Fraktionschefin Aline Trede (38) plädierte für einen ökologischen Ersatz aller heute betriebenen 180'000 Gasheizungen. «Das ist innert drei bis fünf Jahren machbar», sagte sie.
Die Grünliberalen standen für eine Stärkung der europäischen Zusammenarbeit ein. Zwar sei ein Nato-Beitritt der Schweiz nicht mit der Neutralität vereinbar, sagte Roland Fischer (56). Es brauche aber eine vermehrte Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten und der EU. «Neutralität bedeutet nicht, dass wir keine Haltung einnehmen», betonte er.
Europäische Zusammenarbeit
Auch für die Mitte-Fraktion forderte eine verstärkte Zusammenarbeit mit europäischen Ländern, wie Ida Glanzmann-Hunkeler (63) festhielt – dies jedoch immer mit Blick auf die Neutralität. Für sie stellt sich die Frage, ob die Schweizer Armee noch genug gut ausgerüstet ist.
Für die SVP ist die Antwort liegt die Antwort auf der Hand: Es braucht mehr Mittel. Jean-Luc Addor (57) forderte Armeeausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP), wie dies in anderen europäischen Ländern angestrebt wird. Heute sind es in der Schweiz 0,7 Prozent des BIP. Andere Redner verlangten die Aufstockung auf 1 Prozent des BIP. Laut der SVP bräuchte es rund zwei Milliarden Franken mehr pro Jahr für die Verteidigung.
Armeebestand erhöhen
Unterstützung erhält die SVP von den Freisinnigen: Maja Riniker (43) plädierte dafür, den Armeebestand um 20'000 Personen auf 120'000 Frauen und Männer zu erhöhen.
Die meisten Fraktionen hielten sich mit harscher Kritik am Bundesrat zurück. Zwar monierten einige, dass die Regierung zu Beginn des Krieges überrascht worden sei, zu zögerlich gehandelt und die EU-Sanktionen erst unter grossem Druck vollumfänglich übernommen habe. Insgesamt habe der Bundesrat aber angemessen reagiert.
«Situation katastrophal»
Bundespräsident Ignazio Cassis sprach im Nationalrat von der «schwersten Sicherheitskrise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg». Die humanitäre Situation in der Ukraine sei katastrophal. Zwölf Millionen Menschen seien auf Nothilfe angewiesen.
«Das russische Vorgehen wird immer rücksichtsloser», hielt Verteidigungsministerin Viola Amherd fest. Der Bund habe das Kriegsszenario jedoch nicht unterschätzt. «Die Armee ist auf Kurs und richtig aufgestellt.»
Und Umweltministerin Simonetta Sommaruga untermauerte die Ziele des Bundesrats zur Energiesicherheit: «Wir müssen die Abhängigkeit von Öl und Gas verringern, die erneuerbaren Energien mit mehr Tempo ausbauen sowie die Energieverschwendung stoppen.» (SDA/pt)
