50'000 Unterschriften in 100 Tagen. Das müssen die Papizeit-Gegner schaffen, um die Einführung eines zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs noch zu verhindern. Doch es wird knapp für das Komitee um die Thurgauer SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr (36) und die Zürcher SVP-Gemeinderätin Susanne Brunner (47). Sehr knapp.
In drei Tagen ist Deadline. Gut einen Monat vor Ablauf der Frist waren erst etwas über 30'000 Unterschriften zusammen. Die restlichen müsse man bis am 15. Januar haben, damit man noch genügend Zeit für die Beglaubigung habe, sagte Gutjahr damals.
Jede Unterschrift wird zusammengekratzt
Doch der Appell an die Gleichgesinnten hat offenbar nicht die erhoffte Schlussmobilisierung bewirkt. Bis heute kratzt das Komitee jede Unterschrift zusammen. An der traditionellen Albisgüetlitagung der Zürcher SVP am vergangenen Freitag waren die Referendumsführer höchstpersönlich mit dem Unterschriftenbogen unterwegs.
Kommt hinzu, dass diese letzten Signaturen durch die Gemeinden noch beglaubigt werden müssen. Klar, dass nun A-Post gefragt ist, damit die entscheidenden Unterschriften ins Trockene kommen.
Einreichungstermin ist reserviert
Am Donnerstag müssen die Unterschriften bei der Bundeskanzlei in Bern abgeliefert sein. Ein Termin am Nachmittag ist jedenfalls vorsorglich reserviert.
Ob es reicht, will von den Referendumsführern niemand sagen. Sie wollen erst am Donnerstag informieren. «Wir haben bis jetzt Unterschriften gesammelt. Die Beglaubigung dauert noch an», sagt Gutjahr.
Offenbar wissen die Papitzeit-Gegner selber noch nicht, ob das Referendum gelingt. Dem Vernehmen nach ist man aber recht zuversichtlich, dass die benötigten 50'000 Unterschriften auf den letzten Drücker noch zusammenkommen. Demnach würden auch die Gemeinden bei der Beglaubigung derzeit rasch vorwärts machen.
Bundeskanzlei öffnet auch länger
Es wäre nicht das erste Mal, dass ein Referendum im letzten Moment zustande kommt. 2012 zum Beispiel hielt die Bundeskanzlei ihre Tore sogar weit über Feierabend hinaus geöffnet: Die rund 51'000 Unterschriften gegen ein neues Tierseuchengesetz wurden erst um 21.15 Uhr eingereicht.
Zuvor hatten die Referendumsführer noch zahlreiche Gemeinden abgeklappert, um dort die beglaubigten Unterschriften direkt abzuholen und nach Bern zu bringen. Rund 1400 Unterschriften kamen so noch zusammen und das Referendum damit zustande. In der Volksabstimmung mussten die Gesetzesgegner dann aber eine Niederlage einstecken.
Scheitern in letzter Minute
Doch es gibt auch den umgekehrten Fall ohne Happy End: Ebenfalls 2012 wurden die Referenden gegen die drei Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich zur Zitterpartie. Damals wurden zwar knapp je über 50'000 Unterschriften eingereicht – und die letzten per Kurier verschickten Unterschriftenbogen um 19.45 Uhr noch der Bundeskanzlei nachgereicht. Schliesslich waren dann doch zu viele ungültige Unterschriften darunter, so dass gleich alle drei Referenden an der Unterschriftenhürde gescheitert waren.
Gleich erging es – auch 2012 – der FDP mit ihrer Bürokratiestopp-Initiative. Um 21 Uhr reicht sie das Volksbegehren mit 100'650 Unterschriften bei der Bundeskanzlei ein. Doch auch hier waren zu viele ungültige Signaturen darunter.
Klar ist jedenfalls: Die Bundeskanzlei zeigt sich flexibel. Im Extremfall könnten die letzten Unterschriften bis Mitternacht abgegeben werden.