Dem Referendumskomitee gegen den Vaterschaftsurlaub fehlen aktuell noch 18'000 Unterschriften. Ob die bis Mitte Januar, wenn die Frist abläuft, zusammenkommen, ist äussert fraglich.
Und selbst wenn: Vor dem Volk hat das von den SVP-Politikerinnen Diana Gutjahr (35) und Susanne Brunner (47) ergriffene Referendum nur geringe Chancen: Kein Wirtschaftsverband will es unterstützen – und eine repräsentative Umfrage aus dem August zeigte, dass 85 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer einen bezahlten Vaterschaftsurlaub wünschen.
Vaterschaftsurlaub verzögert sich um ein Jahr
Für die Familien ist die Zwängerei ärgerlich. Denn sie müssen nun ein Jahr länger auf die Papiferien warten. BLICK weiss: Der Bundesrat wollte den Vaterschaftsurlaub schon auf den 1. April 2020 einführen – und dazu ab 1. Januar die Lohnabzüge für die Erwerbsersatzordnung (EO) erhöhen. Aus der EO soll der Vaterschaftsurlaub finanziert werden.
Der Antrag auf Anpassung von Familienminister Alain Berset lag dem Bundesrat vor. Und dann, im letzten Moment, kam das Referendum dazwischen. Weshalb der Bundesrat den Antrag nicht genehmigen konnte. Nun wird es die zwei Wochen «Urlaub» für frisch gebackene Väter frühestens 2021 geben.
Zusatzkosten für die Wirtschaft
Doch auch der Wirtschaft hat das Referendumskomitee einen Bärendienst erwiesen. Denn den Firmen verursacht das Referendum doppelte Arbeit. Der Bundesrat wollte, dass die Vaterschaftsurlaubsbeiträge in einem Rutsch mit jenen Lohnabzügen angepasst werden, die das Volk im Rahmen des AHV-Steuerdeals gutgeheissen hat. Als sozialen Ausgleich für die Reform der Unternehmenssteuern nämlich sieht der Deal vor, dass die AHV pro Jahr gut zwei Milliarden Franken mehr bekommt.
Diese Anpassungen werden auf den 1. Januar 2020 wirksam – dann müssen alle Unternehmen die neuen Beitragssätze in ihrer Lohnbuchhaltung umstellen. Hätten die SVP-Frauen auf das Referendum verzichtet, wären die Papiferien-Beiträge gleichzeitig angepasst worden. Nun aber müssen die Unternehmen das zu einem späteren Zeitpunkt extra machen.
Gemäss dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) kosten solche Umstellungen der Lohnbuchhaltung die Schweizer Unternehmen rund zwei Millionen Franken. Nicht viel, aber dennoch Geld, das man sparen könnte.
Bärendienst für das Gewerbe
Für die Thurgauer Nationalrätin Diana Gutjahr könnte das zum Bumerang werden. Denn sie will Präsidentin des Gewerbeverbands werden – deren Mitgliedern sie nun zusätzlichen Verwaltungsaufwand aufbürdet und Mehrkosten beschert.
Dass der Vaterschaftsurlaub kommt, daran zweifelt beim Gewerbeverband nämlich niemand: Eine Anfrage der SVP, ob der Verband das Referendum unterstützen wolle, lief ins Leere: Man rechnet dem Referendum einfach keine Chancen aus.