Mit 101 zu 80 Stimmen und mit sechs Enthaltungen sagte der Nationalrat am Mittwoch Nein zur Motion von Franziska Ryser (Grüne/SG). Ablehnend äusserten sich die SVP, die FDP und einzelne Mitglieder der Mitte und GLP. Der Rat folgte damit nicht der Mehrheit seiner Aussenpolitischen Kommission (APK-N).
Die Kommissionsmehrheit war der Ansicht gewesen, dass die Schweiz mehr tun müsse, um sicherzustellen, dass die nach dem Angriff auf die Ukraine beschlossenen Sanktionen gegen Russland lückenlos umgesetzt werden.
Jans sieht keinen Mehrwert
Anders sah es der zuständige SP-Bundesrat Beat Jans: «Ein Beitritt zu dieser Taskforce würde für die Schweiz aus Sicht des Bundesrates keinen echten Mehrwert bringen», sagte er am Mittwoch im Rat.
Auf technischer Ebene funktioniere die Zusammenarbeit der Schweiz mit den Teilnehmerstaaten der Taskforce Repo problemlos, sagte er weiter. So nimmt die Schweiz auch so aktiv an Treffen auf internationaler Ebene teil, bei denen Fragen im Zusammenhang mit Sanktionen, wie beispielsweise der Umgehung der getroffenen Massnahmen, diskutiert werden.
Das Schweizer Engagement bei der Umsetzung der Sanktionen werde international anerkannt, sagte Jans. Als neutraler Staat habe die Schweiz Interesse an einer eigenständigen Positionierung. Mit Blick auf die geplante Ukraine-Friedenskonferenz fügte Jans hinzu: «Eine Nicht-Teilnahme an der Repo-Taskforce erleichtert es der Schweiz, ihre guten Dienste anzubieten.»
Hans-Peter Portmann (FDP/ZH) pochte namens der Minderheit in der APK auf die funktionierende technische Zusammenarbeit bei der Umsetzung von Sanktionen. «Wir wollen nicht politisch in diesem Gremium dabei sein», erklärte er. (SDA/sie)
