Die Umsetzung der Sanktionen ist Thema einer ausserordentlichen Session beider Räte im Juni. Die SP-Fraktion fordert namentlich die Schaffung einer Taskforce für die Sperrung von Geldern reicher russischer und belarussischer Staatsangehöriger, die auf der Sanktionsliste stehen.
Der Bundesrat erachtet die Schaffung einer Taskforce jedoch für nicht notwendig, wie er in seiner am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf den Vorstoss schreibt. Zwar stelle die Umsetzung der Sanktionen die involvierten Bundesstellen vor teilweise neue Herausforderungen. Die Prozesse zwischen den Bundesbehörden und privaten Unternehmen seien aber gut eingespielt und effizient.
Die hohe Zahl an Meldungen und die - auch im internationalen Vergleich - hohe Summe an eingefrorenen Vermögenswerten zeigen laut dem Bundesrat, dass die Prozesse funktionieren. Auch international leiste die Schweiz ihren Beitrag, um die Wirksamkeit der Sanktionsdurchsetzung in ganz Europa zu stärken.
Auch die USA sind mittlerweile «sehr angetan»
Die Schweiz hatte bis zum 12. Mai russische Gelder in Höhe von 6,3 Milliarden Franken blockiert, so Erwin Bollinger, Leiter des Leistungsbereichs Bilaterale Wirtschaftsbeziehungen beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco). Anfang April hatte dieser Betrag bei 7,5 Milliarden Franken gelegen, aber 3,4 Milliarden Franken, die zu schnell eingefroren worden waren, waren zurückgegeben worden. Weitere 2,2 Milliarden Franken wurden zwischen diesen beiden Daten aufgefunden.
Nachdem bis vor kurzem noch kritische Töne laut geworden waren, zeigen sich nun auch die USA «sehr angetan» von den Anstrengungen, die die Schweiz bisher unternommen habe, um die Gelder von Russen zu finden, die nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sanktioniert worden seien. Dies versichert der US-Botschafter in der Schweiz, Scott Miller, in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview der Zeitung «Le Temps». (SDA)