Diesen Freitag lädt Wirtschaftsminister Guy Parmelin (63, SVP) an den runden Tisch zum Thema Wohnungsnot. Neben Vertretern von Städten und Kantonen sind diverse Verbände zum Thema Bauen und Wohnen eingeladen.
Grund für das Treffen: Bis in drei Jahren fehlen schweizweit bis zu 50'000 Wohnungen. Nun sollen breit abgestützte Lösungen gegen die Wohnungsnot erarbeitet werden.
Erst mal eine «Auslegeordnung»
Doch so schnell geht es trotz grosser Dringlichkeit nicht. Verschiedenen Interessengruppen brennt das Thema noch wenig unter den Nägeln, und auch der Bund sagt, es gehe erst einmal darum, alle Anliegen zu hören und ein «gemeinsames Verständnis über die Herausforderung» zu gewinnen. Dies teilt das Bundesamt für Wohnungswesen mit.
Dennoch begrüsst GLP-Nationalrat Beat Flach (58), dass es überhaupt zu diesem Treffen kommt und alle ihre Standpunkte darlegen könnten. Der Vize-Präsident des Wohneigentümerverbands Casafair schränkt aber ein: «Meine Erwartungen halten sich in Grenzen, da es sich erst mal nur um eine Auslegeordnung zum Thema handelt.»
Auch beim schweizerischen Städteverband (SSV) findet man es wichtig, dass dieses Treffen stattfindet. «Und noch wichtiger, dass die Städte in die Diskussion eingebunden werden.» Schliesslich sei dort die Wohnungsnot am grössten. Klare Forderungen hat aber auch der SSV nicht.
Angriff auf Airbnb
Anders der Mieterverband. Er hat seine Anliegen und Forderungen für Massnahmen bereits formuliert. So sollen die Mietrenditen künftig automatisch überwacht werden. Weiter fordern die Mieter einen sofortigen Stopp der Aushöhlung des Mietrechts.
Plattformen wie Airbnb sollen strenger reguliert werden, um zu verhindern, dass der städtische Wohnraum wegen des höheren Gewinns an Touristen statt Einheimische vermietet wird.
Der Mieterverband verlangt weiter, dass bei Neubauprojekten der Anteil gemeinnütziger – sprich bezahlbarer Wohnungen – mindestens 50 Prozent beträgt. Ausserdem schlägt er eine Beschränkung des Wohnflächenverbrauchs vor. Wie bereits heute in vielen Genossenschaften üblich, gäbe es dann ein gesetzliches Minimum an Bewohnern für grössere Wohnungen in Ballungszentren.
Wunsch nach weniger Bürokratie
Beim Baumeisterverband hält man hingegen wenig von staatlichen Eingriffen. Er will die Wohnbauförderung primär durch marktwirtschaftliche Kriterien abstützen. So einer der vier Punkte im Massnahmenplan für das Treffen mit Parmelin.
Ausserdem fordert der Verband eine Eindämmung der Einspruchsmöglichkeiten bei Bauprojekten auf allen Ebenen. Denn diese würden Bauvorhaben unnötig in die Länge ziehen oder gar verunmöglichen. Weiter sollen die Behörden endlich die vorgeschriebenen Fristen für Baubewilligungen einhalten. All das soll den Wohnungsbau beschleunigen. (shq)
