Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) verlangt nach der Aufdeckung der Missstände beim bundeseigenen Rüstungsbetrieb Ruag MRO ein drastisches Eingreifen sowie einen Stopp der Kriegsmaterialexporte. Zudem solle eine Parlamentarische Untersuchungskommission eingesetzt werden.
«Kriminelle Energie, Führungslosigkeit und fehlende Kontrollmechanismen: Die Ergebnisse des Prüfberichts der Eidgenössischen Finanzkontrolle zur Ruag MRO sind ernüchternd, doch keineswegs überraschend», so die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) in einer Mitteilung vom Dienstag. Die Ruag sei «schon länger auf Abwegen». Der Bericht bestätige den desolaten Zustand des Unternehmens, das vollständig im Besitz des Bundes ist.
Korruption, Managementprobleme, Verluste
Die Liste der Versäumnisse sei lang: Korruption, Millionenverluste und gravierende Managementprobleme. Kein anderes Unternehmen in staatlichem Besitz könne sich ein derartiges Fehlverhalten erlauben. Die Empfehlungen der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) und die ergriffenen Massnahmen der Ruag seien angesichts der Tragweite der Vorfälle ein Tropfen auf den heissen Stein.
Die GSoA fordert, dass die RUAG MRO keine Drittaufträge mehr durchführen können soll. Auch angesichts der Verfehlungen der Ruag als Partnerin der Schweizer Armee bei Rüstungsprojekten fordere die GSoA entschiedenes Durchgreifen, «denn auch abgesehen von der Ruag ist die Skandalliste des VBS lang». Die GSoA will zudem eine lückenlose Aufarbeitung der Geschehnisse durch eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK).
Die Finanzkontrolle hatte am Montag den Bericht zur Ruag veröffentlicht. Drei Berichte der Finanzkontrolle werfen ein schlechtes Licht auf die Führung und Steuerung des Rüstungskonzerns in den vergangenen Jahren. Auch der Bund als Eigner wird scharf kritisiert.
Seit der Trennung der Ruag in einen Schweizer Teil mit der Ruag MRO und einen internationalen Teil mit der Ruag International im Jahr 2020 haben sich fünf CEOs an der Spitze der Ruag MRO abgewechselt.