Renten-Knatsch
Mitte-Frauen greifen Linke an

Bevor das Referendum gegen die Reform der zweiten Säule steht, beziehen die Mitte-Frauen bereits Stellung. Damit erhöhen sie den Druck auf die SP-Frauen.
Publiziert: 30.04.2023 um 14:52 Uhr
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Aktualisiert: 30.04.2023 um 16:01 Uhr
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Die Mitte-Frauen haben gestern die Ja-Parole zur Rentenreform beschlossen.
Foto: keystone-sda.ch
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Camilla AlaborRedaktorin

Sie sind aussergewöhnlich früh dran. Die Unterschriften gegen die Reform der zweiten Säule sind noch gar nicht alle gesammelt, da haben die Mitte-Frauen bereits die Ja-Parole gefasst. «Wir werden die Rentenreform unterstützen», bestätigt Präsidentin Christina Bachmann-Roth (39) den Entscheid der Mitglieder von gestern.

SP und Gewerkschaften hatten gegen die Vorlage das Referendum ergriffen, weil sich aus ihrer Sicht die Lage der Frauen damit verschlechtert. Das Gesetz führe zu Rentenverlusten von bis zu 270 Franken pro Monat, argumentiert die Linke.

Die Mitte-Frauen dagegen sehen in der Reform einen gleichstellungspolitischen Erfolg. Denn das heutige System benachteiligt Personen mit kleinen Einkommen und Teilzeitbeschäftigte – beides trifft überdurchschnittlich oft auf Frauen zu. «Wir hatten seit Jahren gefordert, dass man den Koordinationsabzug streicht, weil er Teilzeitarbeit bestraft», sagt Bachmann-Roth. «Jetzt hat man eine gute Lösung gefunden, indem jeweils 80 Prozent des Lohns versichert werden.»

Mit der frühen Parolenfassung wollen die Mitte-Frauen ein Zeichen setzen: «Gegenüber jenen Linken, die das Drei-Säulen-System abschaffen wollen. Und auch an die Adresse des Frauendachverbands Alliance F.» Dessen Mitglieder sind in der Beurteilung der BVG-Reform gespalten. Die Co-Präsidentinnen von Alliance F hatten die Vorlage im Parlament befürwortet – sehr zum Ärger der Sozialdemokratinnen. In der Folge sistierten die SP-Frauen ihre Mitgliedschaft bei Alliance F.

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«Wenn die SP-Frauen austreten, schwächen sie die Frauenanliegen»
Christina Bachmann-Roth, Präsidentin Mitte Frauen
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Nun steht die Frage im Raum, wie sich der Dachverband positionieren wird: Ja-Parole oder Stimmfreigabe. Für Bachmann-Roth ist klar: «Wir sollten uns nicht enthalten.»

Doch wenn die Mitte-Frauen nun auf ein Ja des Dachverbands drängen, sind heftige Auseinandersetzungen vorprogrammiert. Bachmann-Roth hofft, dass die SP mit an Bord bleibt. «Wenn die SP-Frauen austreten, schwächen sie damit die Frauenanliegen», sagt sie. «Dabei haben gerade die Sozialdemokratinnen viel für die Rechte der Frauen getan.»

Versöhnliche Worte – die jedoch kaum reichen dürften, um die tiefen Gräben zuzuschütten.

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