Mit der F-35 soll die Schweizer Luftwaffe neue Höhen erreichen. Wie Verteidigungsministerin Viola Amherd (59) am Mittwoch bekannt gab, will der Bundesrat den amerikanischen Kampfjet beschaffen. Der Tarnkappenbomber hat den Bundesrat überzeugt, er will 36 Stück davon.
«Wir fühlen uns geehrt, von der Schweiz ausgewählt worden zu sein und freuen uns auf die Zusammenarbeit mit der Schweizer Regierung», teilt der Hersteller Lockheed Martin mit.
Die US-Regierung begrüsst den Entscheid natürlich ebenfalls. «Die Vereinigten Staaten sind stolz, die Schweiz in den vergangenen fünf Jahrzehnten mit Mitteln zur Luftraumverteidigung auf Weltklasse-Niveau versorgt zu haben», teilt die US-Botschaft in der Schweiz mit. «Wir freuen uns, auf diesen bewährten Erfolg aufzubauen und die Partnerschaft nach der heutigen Ankündigung zum gegenseitigen Vorteil zu vertiefen.»
Deutschland bedauert Entscheid
Deutschland hingegen reagiert mit Bedauern auf den Entscheid. Das Nachbarland ist gemeinsam mit Italien, Spanien und Grossbritannien am Eurofighter beteiligt. Man habe der Schweiz eine «massgeschneiderte Offerte» gemacht, so die deutsche Botschaft. Als einziger Anbieter habe man ein Angebot gemacht, das eine komplette Endmontage der Flugzeuge in der Schweiz vorgesehen habe. Zudem hätten die vier Nationen ein «umfangreiches sicherheitspolitisches Partnerschaftsangebot» gemacht.
Man werde den Entscheid der Schweiz nun auswerten. Dabei nehme man «zur Kenntnis, dass offenbar nur die militärtechnische Bewertung der Angebote berücksichtigt wurde». «Das bedauern wir.»
Sehr ähnlich tönt das Statement von Airbus, das der Schweiz einen eigenen Kampfjet angeboten hatte. «Wir haben den Typenentscheid des Bundesrats zur Kenntnis genommen und werden, sobald wir detaillierte Informationen erhalten, die Gründe für den Entscheid intensiv analysieren.» Der Eurofighter sei nämlich für den Luftpolizeidienst ideal geeignet.
Stopp-F-35-Initiative wird lanciert
Im Inland regt sich bereits Widerstand. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) plant eine Stopp-F35-Initiative. Die Koalition hat bereits im Nachgang zur Abstimmung vom September 2020 über das Ja zum Kauf neuer Kampfflugzeuge angekündigt, die Beschaffung von Kampfjets mit einer Volksinitiative verhindern zu wollen. Voraussichtlich Mitte August soll die Unterschriftensammlung starten. «Hätte die Schweiz einen europäischen Jet gekauft, würden wir keine Initiative starten», fügt SP-Nationalrätin Priska Seiler-Graf (52, ZH) gegenüber Blick TV hinzu. Es häuften sich nämlich Berichte aus den USA zu ausufernden Kosten. Die Amerikaner seien nur so günstig, weil sie mit einem Dumping-Angebot eingestiegen seien.
Als Gründe für die Initiative gibt die GSoA technische Schwächen, Abhängigkeit vom US-Geheimdienst und hohe Kosten an. Ausserdem sei der Jet ungeeignet, um die Bevölkerung im Ernstfall zu schützen. «Der Bundesrat ignoriert die Meinung der Mehrheit der Bevölkerung, die den F-35 nicht will. Wir werden diesen Luxuskampfjet an der Urne zum Absturz bringen», schreibt die GSoA in einer Medienmitteilung.
«Das Volk will keinen Ferrari in der Luft»
Unterstützung bekommt die GSoA auch von den Grünen, den jungen Grünen und der SP. Die Abstimmung zum Kampfjet sei im letzten Herbst so knapp ausgefallen, dass es sich um ein Zufallsmehr handle. «Das Resultat war zu knapp, um einfach über die Bedenken der Gegnerschaft hinweg zu gehen. Die Abstimmungsanalyse hat gezeigt: Das Volk will keinen Ferrari in der Luft!», meint Grünen-Nationalrätin Marionna Schlatter (41, ZH).
Aviatik-Experte Hansjörg Bürgi hält den Jet nicht für einen Ferrari. «Es ist der Flieger der Zukunft. Er ist eine Generation neuer als die anderen Jets und hat deshalb einen Technologievorsprung», sagt er zu BlickTV. Es handle sich um den besten Jet zum besten Preis.
SVP kritisiert «linke Armee-Abschaffer»
Die SVP findet die Kritik an der knappen Abstimmung im letzten Herbst nicht gerechtfertigt. «Links-grün leistet Widerstand und missachtet damit einen demokratischen Entscheid, nur weil dieser nicht genehm ist», schreibt sie und erwartet, dass «die linken Armee-Abschaffer» den Volksentscheid akzeptieren.
Die SVP verlässt sich dabei auf den Entscheid der Luftwaffe: «Aus Sicht der SVP sind jene Flugzeuge zu beschaffen, die sich am besten zur Erfüllung der Aufgaben der Armee eignen. Der Typen-Entscheid ist daher von der Expertengruppe der Armee und letztlich vom Gesamtbundesrat zu treffen.»
Bereit für den Abstimmungskampf
Der Verein für eine sichere Schweiz, quasi der GSoA-Gegenspieler, ist zufrieden mit dem Bundesrat. Die Schweiz habe den Kampfjet gewählt, welcher den Anforderungen am besten entspreche und gleichzeitig günstig sei. Wir sind «bereit für erneuten Abstimmungskampf gegen die GSoA», teilt der Verein mit.
Die Grünliberale Partei nimmt den Entscheid des Bundesrates zur Kenntnis und will diesen nun kritisch prüfen. «Für die Grünliberalen ist wichtig, dass der ausgewählte Typ alle erforderlichen Spezifikationen erfüllt und den Budgetrahmen nicht voll ausschöpft», schreibt sie in einer Mitteilung.
Ein amerikanischer Jet
Für Diskussion sorgt auch das Herkunftsland des Jets. Der Bundesrat wählt nicht ein europäisches, sondern ein amerikanisches Flugzeug. «Mit dem Kauf des US-amerikanischen F-35 verschlechtert der Bundesrat konsequent unsere Beziehungen zu unseren europäischen Nachbarn», schreibt SP-Fraktionschef Roger Nordmann (48) auf Twitter.
Damit ist Mitte-Nationalrat Nicolo Paganini (55, SG) nicht einverstanden. Man könne nicht einen amerikanischen Kampfjet evaluieren lassen, dann gewinnt dieser den Prozess, nur um aus aussenpolitischen Gründen wieder ausgeschlossen zu werden, reagiert er direkt auf Nordmann.
Dem schliesst sich auch FDP-Ständerat Thierry Burkart (45, AG) an. «Das Verfahren war transparent, aufwändig, international beachtet und rechtlich abgestützt. Der Evaluationsbericht zeigte klar, dass die F-35 die Beste ist. Man konnte gar nicht anders entscheiden», sagt er zu BlickTV.
