Für viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier heisst es Abschied nehmen. Am Montag beginnt in Bern die dreiwöchige Herbstession von National- und Ständerat. Es ist die letzte Session vor den Wahlen am 22. Oktober. 37 Nationalrätinnen und Ständeräte treten dann zurück, und manch eine oder einer dürfte nicht wiedergewählt werden.
Doch bevor die Parlamentarier ihr Pult räumen, heisst es nochmals Ärmel hochkrempeln. In den nächsten drei Wochen stehen wichtige Themen auf der Traktandenliste:
Ringen um Solarpflicht
Gleich am ersten Sessionstag geht im Nationalrat der Streit um die künftige Energieversorgung in eine neue Runde. Das Bundesgesetz für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien – der sogenannte Mantelerlass – befindet sich auf der Zielgeraden. Die Vorlage gilt als Kerngeschäft bei der Umsetzung der Energiewende. Nach stundenlangen Debatten in beiden Räten geht es in der Herbstsession darum, eine mehrheitsfähige Vorlage zu zimmern. Offen sind verschiedene Differenzen in unterschiedlichen Themengebieten. Noch kein Kompromiss in Sicht ist etwa bei der Frage, ob für alle Neubauten sowie für erhebliche Umbauten eine Pflicht zur Installation von Solarpanels gelten soll. Der Nationalrat war bisher dafür, der Ständerat dagegen. Auch über die Restwasservorschriften wird noch gestritten.
Massnahmen gegen Prämienschock
Was tun, um die Explosion der Krankenkassenprämien zu stoppen? Diese Frage beschäftigt das Parlament auch diese Session. National- und Ständerat müssen noch die letzten Details klären für die Gegenvorschläge zur Prämienentlastungs-Initiative der SP und die Kostenbremse-Initiative der Mitte. Ausserdem liegt ein weiteres Massnahmenpaket des Bundesrats auf dem Tisch. Krankenversicherern soll zum Beispiel erlaubt werden, die Daten ihrer Versicherten zu nutzen, um diese individuell über mögliche Einsparungen oder passendere Versorgungsmodelle zu informieren. Zudem will die Kommission alternative Versicherungsmodelle langfristig attraktiver machen, indem Mehrjahresverträge ermöglicht und Prämienrabatte anders berechnet werden sollen. Weiter sollen Apothekerinnen und Apotheker neu verschiedene Tätigkeiten in der Beratung und Prävention gegenüber der Grundversicherung abrechnen können.
Zweiter Anlauf fürs CO 2-Gesetz
2021 erlitt das neue CO2-Gesetz an der Urne Schiffbruch – eine schmerzhafte Schlappe für die damalige Energieministerin Simonetta Sommaruga (63). Nun probieren es Bundesrat und Parlament noch einmal, ein mehrheitsfähiges Gesetz aufzugleisen. Statt auf Strafen und Verbote will man bei der Neuauflage neu mehr auf Anreize setzen. Bestehende Abgaben will der Bundesrat nicht erhöhen und auch keine neuen einführen. Der Ständerat wird sich in der Herbstsession ein erstes Mal mit der Vorlage befassen. Die zuständige Ständeratskommission unterstützt die Vorlage in weiten Teilen. Mit knappem Mehr unterstützt sie das Vorhaben des Bundesrats, rund zwei Drittel der Emissionsreduktion im Inland und rund einen Drittel im Ausland zu erzielen.
Panzer für die Ukraine
Auch das Thema Waffenexporte beschäftigt das Parlament in dieser Session erneut. Der Ständerat berät über eine Motion seiner Sicherheitspolitischen Kommission, die dem Bundesrat erlauben will, in Ausnahmefällen abweichend vom Gesetz Kriegsmaterialexporte zu erlauben. Ausserdem entscheidet der Ständerat zusammen mit der Armeebotschaft auch über die Ausserdienststellung von 25 stillgelegten und eingelagerten Leopard-2-Kampfpanzern. Der Nationalrat hiess diese Ausmusterung im Juni mit der Zustimmung des Bundesrats und mit der Auflage gut, dass die Panzer an den deutschen Hersteller Rheinmetall verkauft werden. Die Ständeratskommission will diesem Entscheid folgen. Deutschland soll dem Bundesrat versichert haben, sie nicht an die Ukraine weiterzugeben. Sagt auch die kleine Kammer Ja, ist aber noch nichts besiegelt. Denn das letzte Wort zu einem tatsächlichen Verkauf der Panzer hat der Bundesrat.
Strengere Regeln für Zigarettenwerbung
Zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor dem Rauchen soll in der Schweiz voraussichtlich ab dem Jahr 2026 ein Tabak- und E-Zigaretten-Werbeverbot in gedruckten Medien gelten. Damit will der Bundesrat die vergangenes Jahr angenommene Tabak-Initiative umsetzen. Die Regierung will darüber hinaus der Tabakindustrie das Sponsoring von nationalen Veranstaltungen verbieten, zu denen Minderjährige Zugang haben. Die zuständige Ständeratskommission will die Vorlage abschwächen. So soll im Innenteil von Zeitungen und Zeitschriften, die sich hauptsächlich an Erwachsene richten, Tabakwerbung erlaubt bleiben. Analog regeln möchte die Kommission auch das Sponsoring von Veranstaltungen. (SDA/lha)