Nein, Nein und nochmals Nein. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) will vom Stimmrechtsalter 16 nichts wissen. Ihr Entscheid vom Freitag fiel mit 15 zu 10 Stimmen. Die Kommission hatte sich in der Vergangenheit schon mehrfach in diese Richtung geäussert. Weil der Rat die Kommission aber jeweils überstimmte, sind die Diskussionen noch nicht beendet.
Das Geschäft geht zurück auf eine parlamentarische Initiative von Nationalrätin Sibel Arslan (Grüne/BS) aus dem Jahr 2019, die 16- und 17-Jährigen das aktive, nicht aber das passive Stimm- und Wahlrecht geben will. Das politische Engagement junger Menschen sei markant gestiegen, begründete Arslan ihren Vorstoss. Ausserdem seien sie häufig jene, die von politischen Entscheiden betroffen seien, etwa von einem Klima-Gesetz oder von der Ausgestaltung der Altersvorsorge.
Gegen unterschiedliche Altersschwellen
In der Vernehmlassung war das Ansinnen auf breiten Widerstand gestossen, insbesondere vonseiten der Kantone. Trotzdem beschloss der Nationalrat im Sommer 2023, die Initiative entgegen dem Antrag seiner Kommission nicht abzuschreiben.
Die SPK-N hält aus bekannten Gründen an ihrer ablehnenden Haltung fest, wie es hiess. Ein Stimm- und Wahlrechtsalter von 16 Jahren würde in einem ungerechtfertigten Gegensatz zu den zivil- oder strafrechtlichen Rechten und Pflichten stehen, die für Schweizerinnen und Schweizer ab dem Alter von 18 Jahren gelten. Die Kommission erachtet es zudem als problematisch, die Altersschwelle für das aktive und für das passive Wahlrecht zu trennen.
Der neu zusammengesetzte Rat solle die Möglichkeit haben, diese Frage nochmals grundsätzlich zu entscheiden, schrieb die Nationalratskommission. Die SP kritisierte in einer ersten Reaktion den Kommissionsentscheid. Die Kommission verhindere, dass die Stimmbevölkerung über das so wichtige demokratiepolitische Anliegen abstimmen könne. (SDA)