Partei stellt sich gegen bessere Absicherung nach Scheidung
Ausgerechnet SVP lässt Bäuerinnen im Stich

Eine Scheidung trifft Frauen von Landwirten oft besonders hart. Künftig sollen sie besser abgesichert sein. Doch ausgerechnet die ehemalige Bauernpartei SVP stellt sich dagegen.
Publiziert: 14.01.2024 um 19:58 Uhr
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Aktualisiert: 14.01.2024 um 20:12 Uhr
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Frauen arbeiten auf dem Hof häufig ohne Lohn. Das kann ihnen bei einer Scheidung zum Verhängnis werden.
Foto: Mirko Ries
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Lea HartmannRedaktorin Politik

Wenn die Ehe am Ende ist, fangen die Probleme für viele Bäuerinnen erst richtig an. Eine Studie hat ergeben, dass es bei Landwirten deutlich häufiger zu Kampfscheidungen kommt als im Rest der Bevölkerung. Der Grund dafür ist, dass es um viel mehr geht als das geteilte Bett. Bauernhöfe sind schliesslich meist Familienbetriebe, wobei der Hof in der Regel dem Landwirt gehört und die Partnerin – meist ist es die Ehefrau – häufig ohne geregelten Lohn mitarbeitet. 

Bei einer Scheidung wird das den Frauen zum Verhängnis. Sie verlieren den Hof, haben kein Einkommen, keine soziale Absicherung.

Finanzielle Entschädigung für Bäuerinnen

Letzteres soll künftig nicht mehr so sein. Ab 2027 erhalten Landwirte nur noch Direktzahlungen, wenn die Ehefrau (oder natürlich der Ehemann) über die Sozialversicherungen abgesichert ist. Dem Parlament reicht das allerdings nicht. 2021 nahmen National- und Ständerat einen Vorstoss der damaligen BDP an, die eine angemessene finanzielle Entschädigung von Bäuerinnen im Fall einer Scheidung fordert.

Nun geht es um die Frage, wie konkret das geregelt werden soll. Die Landwirtschaftsbranche hat einen Vorschlag ausgearbeitet: Wenn ein Bauer oder eine Bäuerin in den Hof investieren will und dafür Staatshilfe beantragt, soll künftig ein gemeinsames Beratungsgespräch fürs Bauern-Ehepaar zum Thema Güterregelung Pflicht sein. Oder aber der Landwirt kann nachweisen, dass er seiner Partnerin einen Lohn zahlt. Möglich wäre auch, dass beide Bedingungen obligatorisch werden.

SVP findets unnötig

Der Vorschlag der Branche ist heftig umstritten, wie sich nun zeigt. Die Konferenz der kantonalen Landwirtschaftsdirektorinnen und -direktoren lehnt ihn komplett ab. Aus ihrer Sicht liegt es in der Eigenverantwortung jedes Bauern-Paares, sich für den Fall einer Scheidung zu wappnen. Mehr als Sensibilisierungskampagnen halten sie nicht für nötig.

Auch zahlreiche Kantone äussern Kritik. Und ausgerechnet die SVP, die sich so bauernnah gibt, fällt den Bäuerinnen in den Rücken. «Die vorgeschlagene Regulierung erhöht die Regulierungsdichte und schwächt die Eigeninitiative der Landwirte und Landwirtinnen», begründet die Partei ihre ablehnende Haltung. Sie war von Anfang an gegen einen besseren Schutz der Bäuerinnen im Fall einer Scheidung. 

Die FDP dürfte ebenfalls mehrheitlich gegen den Vorschlag sein, sie hat aber im Rahmen der Vernehmlassung darauf verzichtet, Stellung zu beziehen. Mitte und linke Parteien setzen sich derweil für einen stärkeren Schutz von Bäuerinnen ein. Wenn der Support nicht plötzlich bröckelt, dürfte sich Mitte-Links im Parlament gegen das rechte Lager durchsetzen. 

Oberste Bäuerin hofft auf Lösung

Anne Challandes (55), Präsidentin des Schweizerischen Bäuerinnen- und Landfrauenverbands, hofft darauf. Die vorgeschlagene Lösung sei «ein Weg, mit dem man rasch und einfach eine konkrete Verbesserung erreichen kann», sagt die Bäuerin und Anwältin. Ihr Verband hat gemeinsam mit anderen bäuerlichen Organisationen vor zwei Jahren eine Kampagne gestartet, um Bäuerinnen und Bauern, Berater und Treuhänderinnen für das Thema soziale Absicherung zu sensibilisieren. Doch allein damit sei es nicht getan.

Die Erfahrung zeige, dass es manchmal eben auch verpflichtende Vorgaben brauche, sagt Challandes. Das bedeute zwar zusätzlichen Aufwand für die Behörden. Doch der lohne sich – für alle Beteiligten, ist die oberste Bäuerin überzeugt.

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