Zwielichtige Kunden, dubiose Geschäfte, Manipulationen und Insiderhandel: Bankenskandale wie die erst kürzlich bekannt gewordenen «Suisse Secrets»-Enthüllungen rütteln den Schweizer Finanzplatz durch – haben für die Teppichetage der betroffenen Bank meist aber kaum Konsequenzen.
Das Parlament will dies ändern. Bankkader sollen in Zukunft stärker zur Verantwortung gezogen werden. Der Nationalrat hat mit deutlicher Mehrheit einen Vorstoss von Grünen-Nationalrat Gerhard Andrey (46) angenommen, der vom Bund fordert, unter anderem Bussen für Topmanager zu prüfen. Heute kann die Finanzmarktaufsicht Finma weder gegen Institutionen noch gegen Einzelpersonen Bussen aussprechen.
«Nichts gesehen und gehört zu haben, geht nicht mehr»
«Wenn man einem hohen Bankkader heute nicht bis aufs Komma nachweisen kann, dass er eine bestimmte Anweisung gegeben hat, dann kommt er davon und statt ihm wird irgendein Bauernopfer zur Verantwortung gezogen», sagt Andrey, der im Verwaltungsrat der Alternativen Bank sitzt. «Das soll nicht mehr gehen. Die höchsten Kader müssen wissen: Wenns ‹chlöpft›, dann hängen sie mit.»
Dabei gehe es nicht nur um Strafen. Letztlich müsse man versuchen, die Kultur zu verändern, die in einigen Banken herrsche. Andrey verwies in seinem Vorstoss auf das Beispiel Grossbritannien: Dort habe man nach der Finanzkrise genau festgelegt, wo und in welchem Umfang Top-Manager verantwortlich seien und letztlich haften würden. «Als Chef nichts gesehen und nichts gehört haben, geht dann nicht mehr.»
Auch Finanzminister Maurer sieht Handlungsbedarf
In der vorberatenden Kommission war der Vorstoss Andreys laut «Tages-Anzeiger» noch umstritten. Im Nationalrat kämpfte die SVP dann aber allein auf weiter Flur dagegen. Die Partei liess sich auch nicht von ihrem Finanzminister Ueli Maurer (71) umstimmen, der sich in der Ratsdebatte für ein Ja starkmachte.
Man müsse ehrlicherweise feststellen, dass es «trotz aller gesetzlicher Rahmenbedingungen immer wieder Fehlverhalten im Bankenbereich» gäbe, sagte Maurer. «Ich glaube, zehn Jahre nach der Finanzkrise ist es jetzt nicht unangebracht, sich einmal zu überlegen: Wirken unsere Instrumente, oder haben sie noch Schwachstellen?»
Der Bund ist nun verpflichtet, in einem Bericht aufzuzeigen, wie Bank-Kader stärker in die Pflicht genommen werden könnten. Der Freiburger Grünen-Nationalrat Andrey wartet gespannt auf das Ergebnis. Je nach Ausgang will er dann weitere Schritte ins Auge fassen.
