Der Schweizer Diplomat Philippe Lazzarini (60) steht unter Druck. Seit 2020 ist er Direktor des Uno-Hilfswerks für Palästinenser-Flüchtlinge (UNRWA). Dieses stand immer wieder in der Kritik, nach dem Hamas-Angriff auf Israel ist es nun existenziell bedroht. Dem israelischen Geheimdienst zufolge waren zwölf Hilfswerk-Mitarbeitende in die Terrorangriffe am 7. Oktober auf Israel involviert.
Er hoffe, dass die Schweiz und die EU ihre Unterstützung für das Hilfswerk wieder aufnehmen, sagte Lazzarini am Dienstag vor den Medien in Genf. «Es ist wichtig, dass die Schweiz weiterhin der Partner ist, der sie bisher war», sagte der Direktor des Uno-Hilfswerks. Die Finanzierung sei bis Ende Mai gesichert.
Kurz zuvor hatte Lazzarini eine einstündige Diskussion mit der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats beendet. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat seinen jährlichen Beitrag von 20 Millionen Franken sistiert, nachdem Vorwürfe laut wurden, dass Angestellte der Uno-Agentur in das Massaker involviert gewesen seien.
Deutschland spricht Geld wieder
Die Vorwürfe beschäftigten auch das Schweizer Parlament. Die Aussenpolitische Kommission (APK) des Nationalrats zitierte den UNRWA-Direktor darum an ihre Sitzung. Man habe ihn eingeladen, mit ihm über die Situation zu diskutieren, in der sich die UNRWA derzeit befinde, sagte Kommissionspräsident Laurent Wehrli (58, FDP). Die Sitzung fand nicht wie üblich in Bern, sondern in Genf statt.
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Die deutsche Bundesregierung hat am Montag bekannt gegeben, sie wolle 45 Millionen Euro für die Arbeit des Uno-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge ausserhalb des Gazastreifens sprechen. Die Gelder seien für Jordanien, Libanon, Syrien und das Westjordanland bestimmt, teilten das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium in Berlin mit. Dort sollen unter anderem Gesundheits- und Bildungsleistungen sowie Nahrungsmittelhilfe finanziert werden.
Schweiz wartet ab
Ob und wie auch die Schweiz ihre Unterstützung wieder aufnehmen will, ist zurzeit unklar. Die für 2024 vorgesehenen Schweizer Beiträge an die UNRWA sind noch nicht überwiesen worden. «Über ihre Auszahlung wird entschieden, wenn mehr Informationen zu den schweren Vorwürfen gegen die UNRWA vorliegen», heisst es beim Aussendepartement auf Anfrage. Wie vom Parlament in der Wintersession beschlossen, können humanitäre Gelder für den Nahen Osten im Jahr 2024 erst nach Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen und in Tranchen ausgezahlt werden. Diese sind für das zweite Quartal 2024 vorgesehen. (SDA/sie)