Das Bundesgericht hat eine Beschwerde von GLP-Nationalrätin Katrin Bertschy ab gewiesen. Sie muss nun einen Teil der Mutterschaftsentschädigung zurückzahlen.

Die Zertifizierungsstelle für Non-Profit-Organisationen (Zewo) hat den Schweizer Tierschutz (STS) wieder von seiner schwarzen Liste gestrichen. Damit rät die Zewo nicht mehr davon ab, den STS mit Spenden zu unterstützen.

Die seit über fünfzig Jahren im Einsatz stehenden Panzerhaubitzen M109 der Schweizer Armee sollen bald abgelöst werden. Nun ist klar: Das neue Artilleriesystem soll in Deutschland gekauft werden. Die Wahl fiel auf Piranha-IV-Panzer des Rüstungskonzerns KNDS.

Der Solothurner Kantonsrat will von einem kantonalen Mindestlohn nichts wissen. Er lehnt eine linke Initiative mit 67 zu 29 Stimmen ab.

Die OECD-Mindeststeuer spült Millionen in die Kantonskassen. Um die Unternehmen nicht zu vergraulen, erhalten diese nun grosszügige Zückerli.

Fast 100'000 Franken in drei Monaten: Amherd-Beraterin Hauser-Süess ist nicht die einzige, die im Verteidigungsdepartement die Rente aufbessern kann. Auch ein früherer Sport-Spitzenbeamter und der Ex-Luftwaffenchef bekamen lukrative Beraterverträge.

Die 2021 in Kraft getretene Reform der Ergänzungsleistungen wird laut der Finanzkontrolle insgesamt gut umgesetzt. Jedoch ortet sie teilweise eine Ungleichbehandlung je nach Kanton sowie weiterhin Lücken bei der Aufsicht.

Die Reform der Witwenrenten sorgt für Wirbel. Erst recht, nachdem die SVP mit ihrem Deal die Debatte aufgemischt hat. Die Fronten bleiben aber verworren. So fordert nun etwa die FDP ein Gesamtkonzept für zivilstandsunabhängige Renten in der AHV.

Die letzte Woche eingereichte Demokratie-Initiative will die Hürden für das Schweizer Bürgerrecht senken. Blick zeigt: Davon würden auch Asylsuchende profitieren, deren Gesuch länger als fünf Jahre hängig ist. Auch tausende Ukrainer mit Status S wären betroffen.

Der Basler Regierungspräsident Conradin Cramer (LDP) hat sich am Montag an einer Medienkonferenz für die Ausgabenbewilligung zur Durchführung des Eurovision Song Contest (ESC) stark gemacht. Die Stimmbevölkerung von Basel-Stadt entscheidet am 24. November.