Darum gehts
- SP-Regierungsrätin Fehr befürwortet staatliche Unterstützung für muslimische Gemeinschaften
- Fehr sieht Direktzahlungen als möglichen nächsten Schritt nach freiwilliger Kirchenspende
- Auch der Islam gehöre zur Schweiz, sagt die Regierungsrätin unmissverständlich
Die Zürcher SP-Regierungsrätin Jacqueline Fehr (61) kann sich nicht nur vorstellen, muslimische Gemeinschaften über Umwege mit staatlichen Mitteln zu unterstützen – wie es in ihrem Kanton geplant ist. Geht es nach ihr, könnten auch Steuergelder direkt an die Muslime fliessen.
Muslimische Organisationen sollten laut Fehr «unter bestimmten Bedingungen» ähnliche staatliche Unterstützung erhalten wie die anerkannten Kirchen – vorausgesetzt, sie erbringen vergleichbare Leistungen für die Allgemeinheit. Das sagt sie am Gründonnerstag in einem Interview mit der «NZZ».
Für Ex-Nationalrätin Fehr, als Justizdirektorin für Religionsfragen zuständig, ist die freiwillige Weitergabe von je einer Million Franken durch Reformierte und Katholiken an Muslime und Orthodoxe bereits ein «starkes Zeichen». Sie spricht von einem christlichen Akt, vor dem sie «gewaltigen Respekt» habe. Dennoch sieht sie darin nur einen Zwischenschritt.
Unterstützung liege im öffentlichen Interesse
«Wenn muslimische Gemeinschaften ebenso transparent Leistungen für die Allgemeinheit erbringen, ist es fair, wenn sie ihren Anteil erhalten», so Fehr. Sie glaubt, dass ein solches Anliegen bei einer Volksabstimmung «eine Chance» hätte – trotz bestehender Vorbehalte gegenüber Muslimen.
Die Voraussetzung für Direktzahlungen ist laut Fehr ein gesetzlich geregelter Rahmen. Es brauche unter anderem Transparenz bei Finanzen und Tätigkeiten, den Verzicht auf Auslandfinanzierung sowie die Einhaltung der Verfassungsgrundsätze – insbesondere der Gleichstellung von Mann und Frau.
Fehr ist Atheistin, aber dennoch gegen eine strikte Trennung von Staat und Religion. Der religiöse Frieden sei ein hohes Gut, das aktiv gefördert werden müsse. Der Friede entstehe «nicht einfach so, sondern ist das Ergebnis jahrelanger Arbeit», sagt sie der «NZZ» weiter. Die Unterstützung der Religionsgemeinschaften liege deshalb im öffentlichen Interesse. Sie verwies darauf, wie jüdische und muslimische Organisationen in Zürich gemeinsam islamfeindlichen Reaktionen entgegengetreten seien.
«Ja, auch der Islam gehört zur Schweiz»
Auf die Frage, ob der Islam zur Schweiz gehöre, antwortet Fehr deutlich: «Ja, auch der Islam gehört zur Schweiz.» Damit bekräftigt sie eine Äusserung ihres Parteikollegen und Bundesrats Beat Jans (60).
Bereits vor Jahren setzte sich Fehr erstmals öffentlich dafür ein, dass Muslime staatliche Unterstützung erhalten sollten, wenn sie Leistungen im Sozialen oder in der Bildung erbringen. Unterdessen hat sie ihre Positionen weiter geschärft.