Die GLP empfiehlt ihren Anhängerinnen und Anhängern ein Ja zum Unterstützungspaket für die Medien. Der Entscheid der Online-Delegiertenversammlung am Samstag war mit Spannung erwartet worden. Bei der Behandlung des Geschäfts im Bundesparlament war die Fraktion der Grünliberalen gespalten gewesen.
Namens der Fraktionsmehrheit warb der Waadtländer Nationalrat François Pointet für das Medienpaket. Ein Nein am 15. Februar würde das Verschwinden von Medien in den Regionen beschleunigen, warnte er. Dies gerade auch im Tessin und in der Romandie. Falls die GLPs die Vorlage ablehne, weil sie der Partei zu wenig modern sei, spiele dies jenen in die Hände, die gar keine Medienförderung wollten.
Im Namen der Fraktionsminderheit sagte hingegen die Baselstädter Nationalrätin Katja Christ, durch die Verbilligung der Post- und Frühzustellung zementiere man veraltete Strukturen. Ähnliche Einwände hatte in der Samstagsausgabe des «Tagesanzeigers» in einem Interview auch Parteipräsident Jürg Grossen vorgebracht. Schliesslich sprachen sich die Delegierten mit 92 zu 60 Stimmen bei 10 Enthaltungen für die Ja-Parole aus.
Ja zu Tabak-Initiative
Keine Überraschung gab es bei den anderen Vorlagen, die am 15. Februar an die Urne kommen. Mit 127 zu 27 Stimmen bei 7 Enthaltungen sprachen sich die GLP-Delegierten für die Abschaffung der Stempelabgabe auf Eigenkapital aus, mit 148 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen für die Initiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung».
Chancenlos blieb die Initiative für ein Tier- und Menschenversuchsverbot. Mit 142 zu 11 Stimmen bei 8 Enthaltungen fasste die GLP-Delegiertenversammlung die Nein-Parole.
Frust bei Europa-Politik
Neben der Parolenfassung stand die Europapolitik im Zentrum der Versammlung. In einer Konsultativabstimmung forderten die Delegierten die «Sicherung und Weiterentwicklung der Beziehungen zur EU». Infrage kommt für die GLP eine Neuauflage des Rahmenabkommens, ein Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder eine gleichwertige Lösung.
Durch den Abbruch der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU habe der Bundesrat die Schweiz in eine Blockadesituation geführt, sagte Parteipräsident Jürg Grossen. Er verwies auf die Probleme etwa beim Stromabkommen und warf der Landesregierung Führungsschwäche vor.
«Stecken Kopf in den Sand»
«Der Bundesrat und die Bundesratsparteien machen keine Aussenpolitik, sondern Vogel-Strauss-Politik. Sie stecken den Kopf in den Sand und hoffen, das Problem verschwinde von allein», so Grossen. Währenddessen zerfielen die bilateralen Beziehungen, zum Schaden von Wirtschaft, Forschung und Gesellschaft.
GLP-Fraktionschefin Tiana Moser sagte, es brauche nun zukunftsfähige Lösungen. Dies etwa, um die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel meistern zu können - und wegen der Wichtigkeit der EU als Handelspartner. Der Verhandlungsabbruch sei ohne Konsultation und ohne demokratische Legitimation erfolgt, kritisierte sie.
(SDA)