Für die Grünen ist der Entscheid der nationalrätlichen Wirtschaftskommission (WAK-N) nur noch beschämend. Mit 15 gegen 10 Stimmen hat sich die bürgerliche Kommissionsmehrheit gegen eine Kriegsgewinnsteuer entschieden. Mit einer Parlamentarischen Initiative fordert Grünen-Präsident Balthasar Glättli (51), dass massive Profite wegen des Ukraine-Kriegs zwischenzeitlich zusätzlich besteuert werden. Im Visier hat seine Partei vorab den hiesigen Rohstoffhandel.
Die Kommissionsmehrheit aber will davon nichts wissen. Sie befürchtet, dass eine solche Steuer «die Marktmechanismen erheblich stören und zu unerwünschten Nebenwirkungen führen würde». Näher geht WAK-Präsident und Mitte-Nationalrat Leo Müller (64) in seiner Mitteilung nicht darauf ein. Nur so viel: Eine Besteuerung von Übergewinnen sei auch technisch nur schwer umzusetzen. Schon der Bundesrat mochte einer solchen Sondersteuer bisher nichts abgewinnen.
Zusatzgewinne für Ukraine-Wiederaufbau
Die Grünen und ihre Verbündeten aber wollen nicht lockerlassen. «In der Ukraine explodieren russische Bomben, in der Schweiz die Kriegsgewinne mit russischen Rohstoffen», mahnt Glättli. Konzerne in der Schweiz würden den russischen Angriffskrieg massgeblich finanzieren. Mit einer Kriegsgewinnsteuer werde nicht nur Russlands Kriegsmaschinerie Geld entzogen. Die zusätzlichen Steuereinnahmen sollen zudem für den Wiederaufbau in der Ukraine verwendet werden.
Eine breite Allianz von Grünen, der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) sowie verschiedenen Vereinen und Verbänden versucht nun, im Parlament das Steuer nochmals herumzureissen. In einem offenen Brief, für den derzeit weiter Unterschriften gesammelt werden, fordern sie die Politikerinnen und Politiker auf, Verantwortung für den Schweizer Rohstoffplatz und dessen Rolle im Ukraine-Krieg zu übernehmen.
Bereits in mehreren Ländern eingeführt
Für den ehemaligen Grünen-Nationalrat und GSoA-Urgestein Jo Lang (69) steht die Schweiz sogar in der Schuld der Ukraine. Immerhin zerstöre der russische Staatspräsident Wladimir Putin (70) die Ukraine auch dank Schweizer Milliarden in seiner Kriegskasse oder dank Schweizer Maschinen für Bomber, Raketen oder Munition.
Die Idee einer solchen Sondersteuer ist nicht neu. In verschiedenen europäischen Ländern gibt es bereits ähnliche Konzepte, die unter dem Begriff Windfall Tax oder Zufallsgewinnsteuer laufen. Gerade Ölkonzerne oder Rohstoff- oder Rüstungsfirmen haben im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg besonders profitiert. Selbst die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat bereits eine Sondersteuer ins Spiel gebracht. (dba)