Ein Ausflug nach Paris – und der Militärdienst ist erledigt. Schweizerisch-französische Doppelbürger können die Wehrpflicht in der Schweiz ganz einfach umgehen. Statt 18 Wochen Rekrutenschule zu absolvieren, haben sie die Option, den Wehrdienst in Frankreich zu leisten. Die Teilnahme an einem Militär-Orientierungstag reicht aber, um die militärische Pflicht zu erfüllen.
Wie die Zeitungen von Tamedia kürzlich berichteten, machen jedes Jahr rund 800 junge Doppelbürger vom Schlupfloch Gebrauch. Auch Wehrpflichtersatz müssen die Schweiz-Franzosen nicht zahlen.
Ersatzabgabe soll fällig werden
Dem wollen bürgerliche Nationalrätinnen und Nationalräte nun einen Riegel schieben. Die Aargauer SVP-Nationalrätin Stefanie Heimgartner (36) fordert per Vorstoss, dass der Bundesrat Massnahmen trifft, um solche Tricksereien zu verunmöglichen.
Personen, die nicht nur die Schweizer Staatsangehörigkeit besitzen, können wählen, für welches Land sie Militärdienst leisten wollen. Doch künftig soll ein Dienst im Ausland nur dann anerkannt werden, wenn er «in einem vergleichbaren Ausmass» wie in der Schweiz geleistet wird. Ist das nicht der Fall, sollen die Doppelbürger in der Schweiz zumindest die volle Wehrpflichtersatzabgabe zahlen, fordert Heimgartner. Weitere Nationalrätinnen und Nationalräte der SVP sowie Mitte- und FDP-Politiker unterstützen den Vorstoss.
Bund will nichts ändern
Der Bund sah bisher keinen Handlungsbedarf – im Gegenteil: 2010 hatte die Schweiz Frankreich explizit zugesichert, dass die Teilnahme am Infotag in Frankreich reicht, um von der Wehrpflicht in der Schweiz befreit zu werden. Auf eine Frage von SVP-Nationalrätin Céline Amaudruz (45) teilte der Bundesrat vor vier Jahren mit, dass man nicht vorhabe, das entsprechende Abkommen zu überarbeiten.
Die Schweiz hat mit allen Nachbarländern und einigen weiteren Staaten Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung des Militärdiensts von Doppelbürgern geschlossen. Der Bund hält daran mit dem Argument fest, dass viele Staaten, auch Frankreich, die Wehrpflicht nicht abgeschafft, sondern derzeit lediglich sistiert haben.
Zudem gibt es Bedenken, dass das Infragestellen der heutigen Regelung die EU-Verhandlungen negativ beeinflussen könnten. Mitte-Nationalrätin Isabelle Chappuis (53) sagt gegenüber der Zeitung «24 heures»: «Wir sollten uns nicht selbst in den Fuss schiessen. Wenn der Vorstoss die künftigen Verhandlungen gefährdet, wäre das kontraproduktiv.» (lha)