Millionen für Milliardäre: Die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) verhandelte am Montag über die umstrittene Tonnagesteuer. Mit einem Ja würde die Kommission nach dem Bundesrat und dem Nationalrat den Weg dafür ebnen, dass Schweizer Schifffahrtsgesellschaften künftig nicht mehr nach ihrem Gewinn, sondern nach ihren Transportkapazitäten besteuert würden. Der Ständerat bestimmt am 14. März darüber.
Dank dieses Gesetzes sparen Reedereien jährlich Millionen. Wie am Wochenende öffentlich geworden ist, war das grösste Schifffahrtsunternehmen der Welt, die Genfer Mediterranean Shipping Company (MSC), massgeblich an der Ausarbeitung des Gesetzesentwurfes beteiligt – unter Mithilfe des damaligen Finanzministers Ueli Maurer (73). Grösster Profiteur des Gesetzes ist praktischerweise just die MSC – sie bastelte sich quasi ihre eigene Lex MSC.
Die MSC-Eigentümerfamilie Aponte gehört laut «Bilanz» zu den fünf reichsten Schweizern. Das Parlament beschenkt damit Milliardäre mit Millionen. Das ist Wasser auf die Mühlen der Befürworter einer 13. AHV-Rente. Gewerkschaftsboss Pierre-Yves Maillard (55) sagt denn auch zu Blick: «Das zeigt: Für die obersten Einkommen hat es Milliarden, aber der Mittelstand geht leer aus.»
Konzerne und Wohlhabende werden entlastet
Denn Fakt ist: Die Teuerung, der Krankenkassen-Prämienschock, hohe Energiepreise und die gestiegenen Mieten belasten die Haushalte stark. Und auch der Anstieg der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte auf Anfang 2024 schlägt aufs Portemonnaie. Aber die Politik tut nichts, um den Kaufkraftverlust abzufedern. Sondern, wie Maillard als Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds antönt, sie entlastet noch Konzerne und Wohlhabende. Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung wächst.
Es zeichnet sich ab, dass die bürgerlichen Gegner einer zusätzlichen AHV-Rentenzahlung am Abstimmungssonntag vom 3. März unterliegen könnten. Politiker und Vertreter von Wirtschaftsverbänden kritisieren sich nun gegenseitig. Die Rede ist von einer «blutleeren Kampagne», wie die «SonntagsZeitung» berichtete.
Und dass Stefan Mäder (60) im Blick-Interview die 13. AHV-Rente attackierte, kam wiederum bei den Lesern schlecht an. Der Präsident des Schweizerischen Versicherungsverbandes und der Mobiliar argumentierte, auf diese Weise die Giesskanne zu vergrössern, sei ein schlechter Ansatz. Er plädierte stattdessen dafür, den Zugang zu den Ergänzungsleistungen zu verbessern.
«Versicherungen wollen 2. Säule statt AHV ausbauen»
Doch wie die Kommentare dazu zeigen, kommt diese Aussage genauso schlecht an, wie dass sich alt Bundesräte gegen die 13. AHV-Rente ausgesprochen hatten. Blick-Leser warfen den Versicherungen vor, bloss an der 2. Säule kräftig verdienen zu wollen. Mäders Versicherungsverband habe ein Geschäftsinteresse, die 2. Säule statt die AHV auszubauen.
Maillard kann sich derweil zurücklehnen. Solange bürgerliche Politiker und Wirtschaftsvertreter die Öffentlichkeit in der Diskussion um die 13. AHV-Rente gegen sich aufbringen, muss er gar nicht gross Abstimmungskampf betreiben.
Wie die Diskussion um die Tonnagesteuer ausging, war bis zum Abend unklar, die WAK-S wollte am Montag ihren Entscheid nicht kommunizieren.