Mit dem Ende der Corona-Massnahmen sind auch deren Kritiker aus dem Fokus der Öffentlichkeit verschwunden. Letztere machten in den letzten Monaten vor allem mit internen Streitereien von sich reden.
Wie der «Tagesanzeiger» berichtet, hat sich nun aber ein Teil der Szene zusammengerauft und unterstützt den Luzerner Nicolas Rimoldi (27) bei seinem Initiativprojekt. Ein entsprechender Text sei am Mittwoch zur Vorprüfung bei der Bundeskanzlei eingereicht worden.
Souveränität im Zentrum
Rimoldis Initiative verlangt, dass die Schweiz keine völkerrechtlichen Verpflichtungen eingehen darf, die in die Grundrechte eingreifen. Bestehende internationale Verträge sollen ausserdem überprüft werden, ob sie Grundrechte tangieren.
Genannt ist etwa der Pandemievertrag mit der Weltgesundheitsorganisation WHO. Letzterer ist längst nicht ausgearbeitet, sein Ziel soll aber dereinst sein, auf globaler Ebene auf neue Pandemien reagieren zu können.
Unterstützung erhält Rimoldi laut eigenen Angaben neben «Mass-Voll» von diversen kleineren Gruppen und Einzelpersonen. Auch die «Freunde der Verfassung» – die bis vor kurzem noch ein eigenes Initiativprojekt verfolgten – sind mit an Bord, wenn auch zurückhaltend. Finanzielle beteiligen werde man sich nicht, so Co-Präsident Roland Bühlmann, eine eigene Initiative sei noch nicht ganz vom Tisch.
Vorgehen «mit dem Brecheisen»
Hans-Ueli Vogt (52), Rechtsprofessor und alt SVP Nationalrat sagt gegenüber der Zeitung, er würde die Initiative «selbstverständlich» unterschreiben. Schliesslich spreche sie mit dem Einfluss von internationalen Verträgen und Organisationen ein «reales Problem» an.
Allerdings kritisiert Vogt den Initiativtext, der den Kern der Sache nicht treffe. «Es ist von so vielen Ausnahmen die Rede, dass man fast nicht herausfindet, was die Initianten genau meinen.» Ein – anonym zitierter – Verfassungsrechtler sagt, der Text gehe das Problem «mit dem Brecheisen» an.
Parallelen zur Blocher-Initiative
Rimoldi und seine Mitstreiter wollen im Herbst mit der Unterschriftensammlung beginnen. Wie auch Christoph Blochers (81) Neutralitätsinitiative will die Initiative den Artikel 54 der Bundesverfassung ergänzen.
Laut Rimoldi ist das «reiner Zufall». Er unterstütze aber auch Blochers Anliegen. Schliesslich zeige das, wie reformbedürftig der Artikel sei. (gbl)
