Im Nationalratssaal sitzt Magdalena Martullo-Blocher (54) einen Platz vom rechten Rand entfernt. Doch geht es um ihre politische Einstellung, hats rechts von ihr keinen Platz mehr. Die SVP-Nationalrätin und Unternehmerin ist gemäss einer Auswertung der Politik-Plattform Smartmonitor die rechteste Parlamentarierin im Nationalrat.
Smartmonitor hat sich für die Analyse 90 Abstimmungen der zu Ende gehenden Legislatur angeschaut, die relevant sind für die Verortung auf der Links-Rechts-Achse. Rechts definiert sich beispielsweise durch die Forderung nach einem freien Markt, tiefen Steuern und dem Pochen auf Selbstverantwortung. Links ist hingegen – kurz gesagt –, wer staatliche Eingriffe, höhere Steuern und einen Wohlfahrtsstaat befürwortet.
Drei Parteien links der Mitte
Magdalena Martullo hat in 72 der 74 Abstimmungen, die für die Analyse berücksichtigt wurden und an denen sie teilgenommen hat, rechts gestimmt. Das macht einen Rekordwert von 97,3 Prozent. Auf die Bündner Nationalrätin folgen ihre Parteikollegen Thomas Burgherr (61, AG), Peter Keller (52, NW), Thomas Matter (57, ZH) und Gregor Rutz (50, ZH) – mit 96,5 Prozent Rechts-Übereinstimmung.
Martullo will sich gegenüber Blick nicht zu ihrer Positionierung äussern. Sie halte nichts von solchen politischen Ratings und Klassifizierungen, lässt sie über einen Sprecher ausrichten.
Im Schnitt stimmte die SVP-Fraktion in 93 Prozent der Abstimmungen rechts, die FDP in 81 Prozent. Die Mitte kommt auf einen Wert von 64 Prozent, die GLP auf 51 Prozent. Links der Mitte befindet sich die EVP mit 31 Prozent Rechts-Anteil. Die Grünen kommen auf 5 Prozent, die SP sind mit 3 Prozent noch ein kleines Stück linker.
Das ist der linkste Nationalrat
Der linkste Nationalrat kommt aus dem Kanton Neuenburg: Es handelt sich um Baptiste Hurni (37). Der Anwalt war bei 85 für die Auswertung relevanten Abstimmungen anwesend – und hat in einer einzigen nicht typisch links gestimmt. Macht einen Rechts-Anteil von 1,2 Prozent.
«Ich bin natürlich froh, dass ich als klar links verankert gelte», sagt Hurni darauf angesprochen. Aber ihm ist es wichtig festzuhalten, dass alle SPler, speziell jene aus der Romandie, gemäss der Auswertung sehr links politisieren. «Wir liegen alle nah beieinander und man sollte die Differenzen nicht überbewerten», sagt er – schliesslich hätten sie auch damit zu tun, wer an welchen Abstimmungen anwesend war.
Tatasächlich ist die Spannweite zwischen den verschiedenen Fraktionsmitgliedern bei der SP relativ klein. Noch kleiner ist sie nur bei denen Grünen. Die grössten Unterschiede gibt es in der Mitte-Fraktion: Gewerbeverbands-Präsident und Nationalrat Fabio Regazzi (61) hat in drei von vier Abstimmungen rechts gestimmt. Seine Luzerner Kollegin Priska Wismer-Felder (52) aus Luzern hingegen nur gut in der Hälfte. (lha)