Auf einen Blick
- Bürgerliche Basis stimmt mehrheitlich gegen BVG-Reform
- 70 Prozent der SVP-Basis lehnten die Reform ab
- SVP-Basis könnte im November erneut ausscheren
Das Nein zur BVG-Reform fiel krachend aus. Auch wegen vieler Stimmen aus der Basis von SVP, FDP und Mitte. Das wird den Bürgerlichen noch einiges zu denken geben: Sie konnten ihre Wählerinnen und Wähler nicht von ihrer Position überzeugen.
Besonders bei der SVP-Basis war die Ablehnung deutlich. Rund 70 Prozent haben gegen die Reform gestimmt, wie eine Nachbefragung von Tamedia und «20 Minuten» zeigt. Das, obwohl die SVP-Delegierten im August mit 174 zu 37 Stimmen klar für die Reform gestimmt haben. Gewerkschaftsboss Pierre-Yves Maillard (56) konnte die Partei dort mit seinen Argumenten nicht überzeugen. Wohl aber einen grösseren Anteil der SVP-Basis.
GLP mit treuster Basis aller bürgerlichen Parteien
Das Zeugnis der Mitte fällt nur wenig besser aus. Rund 64 Prozent ihrer Basis stimmte Nein, entgegen der Wahlempfehlung der Partei. Und selbst bei der FDP-Basis hat laut der Wahlbefragung eine Mehrheit von 53 Prozent Nein gesagt. Der Fehlerbereich der Befragung kann bei den einzelnen Parteien allerdings bis zu fünf Prozent betragen.
Die treuste Parteibasis bei den Befürworter-Parteien hat die GLP: 51 Prozent ihrer Anhänger haben ein Ja eingelegt. Bemerkenswert: Wie schon bei der 13. AHV stimmten die GLPler deutlicher Nein als die Sympathisanten aller anderen bürgerlichen Parteien.
«Wir sind nicht in Nordkorea»
Für die SVP ist das Ausscheren ihrer Wählerinnen und Wähler kein Einzelfall. Schon bei der 13. AHV stimmten gemäss der damaligen Nachbefragung eine Mehrheit der SVP-Basis für die Initiative, obwohl die Partei dagegen kämpfte. Das sei legitim, sagt SVP-Parteipräsident Marcel Dettling (43) zum «Tages-Anzeiger»: «Wir sind hier nicht in Nordkorea. Der Wähler entscheidet immer noch selber, was er macht». Der Wähler könne auch mal anders stimmen und trotzdem SVP wählen, so Dettling.
Im November steht erneut eine Abstimmung an, bei welcher ein Teil der SVP-Basis abweichen könnte: Die einheitliche Finanzierung von Gesundheitsleistungen (Efas) hat zwar eine Mehrheit der SVP im Parlament angenommen.
Fraktionschef Thomas Aeschi (45) äusserte sich auf X allerdings schon kritisch über die Reform – und übernahm dabei das Hauptargument der Gewerkschaften, dass Prämienzahler stärker belastet würden. Ein Argument, das auch bei einem Teil der SVP-Basis ziehen dürfte.