Das Parlament hat die Nase voll! Während die Schweiz die Alpentransversale Neat mit Vollgas vorantreibt, werkelt Deutschland schon seit Jahren am Ausbau der Bahnstrecke Karlsruhe–Basel auf vier Spuren.
Ein Ende ist nicht in Sicht. Berlin geht davon aus, dass der Ausbau des Neat-Anschlusses erst 2040 vollendet ist. Erst dann können Güter auf der Bahn effizient von Rotterdam bis Genua transportiert werden.
Die Ernüchterung ist gross
So lange möchte das Schweizer Parlament keinesfalls warten. Nach dem Nationalrat hat nun auch der Ständerat den Bundesrat beauftragt, mit Frankreich und Belgien Verhandlungen aufzunehmen – und zwar einstimmig. Das Ziel: eine zusätzliche Route via Frankreich.
Denn in Bern ist die Ernüchterung gross. 2016 wurde der Gotthard-Basistunnel eröffnet, im September soll der Ceneri-Tunnel folgen. Die Schweiz hat alle ihre Vorleistungen erbracht, der nördliche Nachbar aber verzögert die Verlagerung von der Strasse auf die Schiene Jahr für Jahr. Nun soll mit der Ausweichroute endlich Druck auf Deutschland gemacht werden.
«Da sind verstärkte Anstrengungen nötig»
Gleichzeitig bestünde so auch eine Alternativroute, falls es – wie im Jahr 2017 beim deutschen Rastatt – zu einer Sprerrung des Bahnverkehrs käme. «Das würde zu massiven Einbussen im Güterverkehr führen», erinnerte der Aargauer Freisinnige Thierry Burkart (44) am Mittwoch im Ständerat. Das soll sich nicht wiederholen.
Auch der Bundesrat ist verärgert über den Verzug in Deutschland. «Da sind verstärkte Anstrengungen nötig», findet SP-Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga (60). Mit ihrem deutschen Kollegen habe sie zumindest vereinbaren können, dass «betriebliche Massnahmen» wie Verbindungen auf der Strecke verbessert werden.
Deutsches Ministerium mauert
Dem deutschen Minister Andreas Scheuer (45, CSU) scheinen die Verzögerungen sehr peinlich zu sein. Seit Tagen lässt sein Verkehrsministerium in Berlin mehrere Anfragen von BLICK unbeantwortet.
Am Druck aus der Schweiz ändert das nichts. Der Bundesrat wolle sich «sehr engagieren» für eine solche Alternativroute. «Ich will aber keine falschen Hoffnungen wecken», ergänzte Bundespräsidentin Sommaruga. Frankreich habe andere Prioritäten. Daher sei es möglich, dass sich die Schweiz finanziell am Ausbau der Bahnstrecken beteiligen müsse. Für die Schweiz wiederum ist das kein Hindernis, wie die Geschichte zeigt. Das hat sie auch schon in Italien getan.