Die Bewegung Mass-Voll, die in zehn Kantonen zu den eidgenössischen Wahlen antritt, hat eine Wahlanleitung auf ihrer Homepage aufgeschaltet. Unter dem Titel «So wählen Sie richtig» schreibt die Bewegung: «Achtung: Nur die Mass-Voll-Liste verwenden. Sonst ist Ihre Stimme ungültig.»
Der Luzerner Anwalt Loris Fabrizio Mainardi hat bei der Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige gegen Mass-Voll-Präsident Nicolas Rimoldi (28) und die Verantwortlichen der Bewegung eingereicht, berichten die Zeitungen von CH Media.
«Das darf man nicht zulassen»
Mainardi hält diese Formulierung für einen Eingriff in das Stimm- und Wahlrecht. Dies sei eine tatbestandsmässige Androhung von Nachteilen. «Mass-Voll verbreitete offensichtliche Unwahrheiten. Das darf man nicht zulassen», sagt er gegenüber der «Aargauer Zeitung».
Verstösse gegen den betreffenden Artikel im Strafgesetzbuch werden mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahre geahndet. Unterdessen hat Mass-Voll die Anleitung auf der Homepage gemäss CH Media bereits leicht abgeändert. Neu heisst es dort: «Achtung. Nur die Mass-Voll-Liste verwenden. Nur eine Liste nutzen, sonst ist Ihre Stimme ungültig!»
Text bereits umformuliert
Mass-Voll-Präsident Nicolas Rimoldi beteuert allerdings, dass dies nichts mit der Strafanzeige zu tun habe. Vielmehr hätten sie Hinweise aus den eigenen Reihen erhalten, dass die Formulierung «missverständlich» sein könnte.
Ebenfalls Ärger könnte Mass-Voll von der Post wegen übler Nachrede bekommen. Auf der Homepage der Bewegung wird dazu aufgerufen, das Wahlcouvert in die Urne oder direkt bei der Gemeinde einzuwerfen – «um Wahlmanipulation durch die Schweizer Post, deren Verwaltungsratspräsident der ehem. SP-Präsident Christian Levrat ist, zu verunmöglichen». Welche Schritte man unternehmen, wollte die Post gegenüber CH Media nicht preisgeben. (neo)