Hat Roger Köppel (57) Geheimnisse aus dem Parlament ausgeplaudert? Und soll der SVP-Nationalrat dafür bestraft werden? Über diese Fragen beriet am Montag die Leitung des Nationalrates.
Und sie kam zum Schluss: Vorerst muss Köppel nichts befürchten. Das sogenannte Büro des Nationalrats hat sich nach Anhörung von Köppel mit 8 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung gegen eine Disziplinarmassnahme ausgesprochen.
Aus Sicht des Büros lege Köppels Verhalten dennoch nahe, dass er sich über die Klassifizierung von Dokumenten hinweggesetzt habe, teilt das Büro in einer Mitteilung mit. Dieses Verhalten lasse die nötige Sensibilität vermissen.
Die Nationalratsleitung behält sich aber vor, im Wiederholungsfall Massnahmen zu beschliessen, teilt das Gremium mit, das von der abtretenden Ratspräsidentin Irène Kälin (35, Grüne) geleitet wurde.
Ausschluss stand zur Debatte
Im schlimmsten Fall hätte Köppel ein sechsmonatiger Ausschluss aus der aussenpolitischen Kommission gedroht. Denn ihm war vorgeworfen worden, das Amtsgeheimnis verletzt zu haben. Das Ratsbüro hatte eine Disziplinaruntersuchung gegen den Zürcher SVP-Nationalrat und «Weltwoche»-Verleger Roger Köppel eingeleitet.
Im März hatte der Nationalrat im Podcast «Weltwoche Daily» vertrauliche Informationen veröffentlicht, zu denen er als Mitglied der Aussenpolitischen Kommission Zugang hatte.
Er berichtete über eine Durchsuchung bei der lokalen Tochterfirma des Schweizer Uhrenherstellers Audemars Piguet in Moskau. Dabei soll der russische Inlandsgeheimdienst wegen angeblicher Zollvergehen Uhren im Wert von mehreren Millionen Franken beschlagnahmt haben.
Dokument als Journalist erhalten
Köppel selbst weist den Vorwurf zurück. Vor der Immunitätskommission des Nationalrats argumentierte der SVP-Politiker, dass er von den fraglichen Informationen als Journalist Kenntnis hatte – und zwar schon vor dem Erhalt der entsprechenden Kommissionsunterlagen.
Die Immunitätskommission des Nationalrats hatte sich im August dagegen ausgesprochen, die Immunität Köppels aufzuheben und damit Ermittlungen gegen ihn wegen Amtsgeheimnisverletzung zu ermöglichen. Zugleich ersuchte sie das Büro des Nationalrats, Disziplinarmassnahmen gegen ihn zu prüfen. (sie)
