Die angereiste Basler Delegation hatte sich aufs Feiern eingestellt. Stattdessen kämpfte sie vergangene Woche mit der Enttäuschung. Mit der Nichtwahl von Eva Herzog (60, SP) ist der Traum der Baslerinnen und Basler geplatzt, nach einem halben Jahrhundert wieder eine Bundesrätin zu stellen.
GLP-Nationalrätin Katja Christ (50) ist der Frust noch immer anzumerken. Dass mit Elisabeth Baume-Schneider (58) ausgerechnet eine Jurassierin in die Landesregierung zieht, reisst bei der Baslerin alte Wunden auf. Zu den zwei Ständeratssitzen komme für den kleinen Kanton Jura nun also auch noch ein Sitz in der Landesregierung dazu – während der bevölkerungsmässig mehr als doppelt so grosse Kanton Basel-Stadt nur mit einer Stimme im Ständerat vertreten ist.
«Wir wollen ein Kanton sein wie jeder andere auch!»
Christ findet das ungerecht. Basel-Stadt wie auch Baselland würden systematisch geschwächt, kritisiert sie. Die GLP-Politikerin nimmt das Wahlergebnis zum Anlass, sich für die Aufwertung beider Basel starkzumachen. Ein Anliegen, das sie schon länger umtreibe. «Wir wollen ein Kanton sein wie jeder andere auch!», sagt sie.
Zwar gibt es schon seit dem Jahr 2000 offiziell keine Halbkantone mehr. Abgesehen von der Bezeichnung hat sich aber nichts geändert. Wie die beiden Appenzell sowie Nid- und Obwalden haben die beiden Basel nur je einen Sitz im Ständerat und bei Abstimmungen bloss eine halbe Standesstimme. Dieser Spezialstatus ist historisch begründet: Die Gebiete waren einst eines und haben sich irgendwann geteilt. Im Fall der beiden Basel ist es fast 200 Jahre her.
Allein die Geschichte rechtfertige den Spezialstatus von Basel-Stadt und Basel-Landschaft nicht mehr, findet Anwältin Christ. Sie fordert den Bundesrat darum auf, eine «saubere und gerechte» Lösung zu finden, wie die beiden Basel aufgewertet werden können, ohne das «bundesstaatliche Gleichgewicht» zu gefährden.
Mehr Gewicht den Städten
Den Spezialstatus erhielten die geteilten Gebiete, um eine Überrepräsentation der Deutschschweiz zu verhindern. Diese Problematik habe sich seit der Loslösung des Kantons Jura vom Kanton Bern aber relativiert, findet Christ. Heute sei das Problem ein anderes: die Untervertretung von urbanen Gebieten im Ständerat. «Eine Aufwertung des Stadtkantons Basel-Stadt und des Kantons Baselland mit seiner grossen Agglomeration könnte in dieser Hinsicht das Gleichgewicht sogar verbessern», gibt sie zu bedenken.
Es ist nicht das erste Mal, dass die Forderung auf den Tisch kommt, aus den beiden Basel zwei ganze Kantone zu machen. Zuletzt hat 2001 der damalige Baselbieter SP-Nationalrat Claude Janiak (74, SP) die Forderung im Nationalrat eingebracht. Sie wurde unter anderem mit dem Argument abgeschmettert, dass man im Sinne der Gleichbehandlung auch über die Aufwertung der beiden Appenzell sowie Ob- und Nidwaldens sprechen müsste. Und dass dies die Kräfteverhältnisse zwischen Deutsch- und Westschweiz, aber auch zwischen Stadt und Land mächtig durcheinanderbringen würde, ist unbestritten.
Trostpflaster im Jahr 2024
Wenn das Parlament den Vorstoss von GLP-Nationalrätin Christ annimmt, steht der Bundesrat deshalb vor einer schwierigen Aufgabe. Es wäre ausgerechnet das Departement der neuen Justizministerin Baume-Schneider, das sich eine Lösung überlegen müsste.
Unabhängig davon, wie die Diskussion ausgeht: Ein kleines Trostpflaster bekommen die Baslerinnen und Basler 2024. Der Zufall will es nämlich, dass beide Räte in Basler beziehungsweise Baselbieter Hand sein werden. Die unterlegene Bundesratskandidatin Eva Herzog wird Ständeratspräsidentin, der Baselbieter Eric Nussbaumer (62) Nationalratspräsident.