Die Freisinnigen schlagen einen härteren Kurs an. Wer kein Asyl erhält, soll auch tatsächlich ausgeschafft werden. Denn das geschieht nicht konsequent. Die abgewiesenen Asylsuchenden werden weiterhin medizinisch versorgt. Zudem erhalten sie Nothilfe. Gemäss Verfassung sind die Kantone für die Ausschaffungen zuständig. Nur: In vielen Kantonen hapert der Vollzug.
Einerseits kooperieren die Herkunftsländer oder die abgewiesenen Personen nicht. Andererseits nehmen die Kantone ihre Verantwortung unterschiedlich wahr. Eine Situation, die zu einer weiteren Belastung des Asylsystems führe, findet die FDP.
Vorstösse in den Kantonen
Die Partei werde darum in über zehn Kantonen gleichlautende Vorstösse einreichen, wie Vizepräsident und Nationalrat Andri Silberschmidt (28) Blick erklärt: «Die Asylgesuche nehmen seit mehreren Monaten stetig zu. Um den Schutz von gefährdeten Personen gewährleisten zu können, ist es zentral, dass Personen mit einem abgewiesenen Asylgesuch rasch wieder die Schweiz verlassen.»
Die Kantone gelangen wegen der markant gestiegenen Zahlen an ihre Grenzen. Der Aargau gab Anfang Jahr bekannt, er könne den Ansturm von Flüchtlingen kaum mehr bewältigen.
Kommt hinzu: Der Bund rechnet bis im Frühling mit 2500 Asylgesuchen pro Monat – die ukrainischen Flüchtlinge noch nicht mit eingerechnet. Er sucht intensiv nach Unterkünften. Auch Zelte sind ein Thema, wie die «NZZ am Sonntag» jüngst berichtete.
Transparenz schaffen
Silberschmidt kritisiert, dass die Waadt abgewiesene Asylbewerber noch immer später und weniger restriktiv zurückschaffe als andere Kantone, zum Beispiel Zürich. Und dies, obwohl der Kanton bereits vom Bund gerügt wurde. «Wir wollen darum mit unseren Vorstössen Transparenz schaffen und schauen, inwiefern die Kantone ihre Verantwortung diesbezüglich wahrnehmen.»
Im Fokus der FDP stehen zudem Personen mit Ausweis F, also vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer. Sie wurden zwar weggewiesen, können – beispielsweise weil in ihrer Heimat Krieg herrscht – aber nicht zurückgeschafft werden.
Vorläufig Aufgenommene haben nach fünf Jahren die Möglichkeit, eine Aufenthaltsbewilligung zu beantragen. Voraussetzung: Sie müssen arbeiten und dürfen nicht von der Sozialhilfe abhängig sein. Für die FDP sei das der Königsweg, sagt Silberschmidt.
Besser integrieren
«Es ist Augenwischerei, dass diese Leute nur ‹vorläufig› bei uns bleiben», so Silberschmidt. Es könne darum nicht sein, dass Personen seit zehn Jahren den Ausweis F hätten. Denn das Ziel müsse sein, dass sich diese Menschen wirtschaftlich und gesellschaftlich integrierten und nicht mehr von Sozialhilfe abhängig seien. Denn: «Der Fachkräftemangel macht es deutlich: Wir brauchen diese Leute.» Die Kantone seien auch hier in der Pflicht.
Die FDP hat ihnen deshalb Fragen zur vorläufigen Aufnahme, zu Ausbildungsbewilligungen, zum Vollzug der Rückkehr und zur Organisation von Asylunterkünften gestellt.
Wahlen im Hinterkopf
Die SVP versucht wie in früheren Jahren, mit der Einwanderung und den vielen Asylgesuchen im Wahlkampf zu punkten. Die Partei forderte im Januar eine Neuausrichtung der Asylpolitik mit einer Durchführung der Verfahren im Ausland.
Bei der Mitte-Partei reagiert man gelassen: «Dass die SVP das Thema Migration forciert, ist im Zuge des Wahlkampfs aus unserer Sicht nicht verwunderlich.» Das Sorgenbarometer zeige aber, dass sich die Bevölkerung beispielsweise deutlich mehr Sorgen um ihre Vorsorge mache. «Entsprechend legen wir unseren Fokus auf Themen, die das Portemonnaie des Mittelstandes sowie der Rentnerinnen und Rentner schützen», sagt Parteisprecher Thomas Hofstetter.
Und Silberschmidt sagt, die FDP-Vorstösse seien keine Reaktion auf die SVP, sondern schon länger geplant. «Sie sind unser Bekenntnis für eine harte, aber faire Migrationspolitik.»
Das heisse für seine Partei: den Sozialtourismus bekämpfen, die Einwanderung aus Drittstaaten beschränken und Missstände im Asylbereich beheben. Punkte, die sie bereits an ihrer Delegiertenversammlung im vergangenen Juni beschlossen habe.
Trotzdem dürften die Wahlen, die in neun Monaten anstehen, eine Rolle spielen. Die Freisinnigen möchten der SVP die Lufthoheit beim Asylthema nicht überlassen.
