Warum hat die rechte Hand von Gesundheitsminister Alain Berset (50) überraschend das Handtuch geworfen? Der plötzliche Rücktritt von Berset-Sprecher Peter Lauener vor knapp drei Wochen war das grosse Thema in Bundesbern.
Die Spekulationen schossen ins Kraut: Ist Lauener nach zwei Jahren Pandemie – und entsprechender Arbeitsbelastung – einfach müde und muss Batterien aufladen? Hatte er sich im Zuge der privaten Affäre seines Chefs mit diesem überworfen? Oder steht Berset vor dem Rücktritt und Lauener hatte gerade ein gutes Angebot? Oder ist es umgekehrt: Berset signalisierte, dass er lange über die kommenden Wahlen 2023 hinaus im Bundesrat bleiben wolle – und Lauener fand, er habe genug?
In Strafverfahren verwickelt
Alles falsch, schreibt nun die «Weltwoche». Lauener habe überstürzt gehen müssen, weil er in ein Strafverfahren wegen einer Amtsgeheimnisverletzung «verwickelt» sei. Ob Lauener beschuldigt ist, schreibt der Autor, Ex-SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli (61), nicht. Auch nicht, worin sonst die Verwicklung bestehen könnte.
Wie nun auch die «Schweiz am Wochenende» berichtet, soll die angebliche Verletzung im Zusammenhang mit der Crypto-Affäre stehen, die die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) untersuchen lässt. Sie setzte den ehemaligen Zürcher SVP-Oberrichter Peter Marti als ausserordentlichen Bundesanwalt ein, um zu klären, wie vertrauliche Berichte der Geschäftsprüfungsdelegation verfrüht an die Medien gelangten. Die Delegation hatte Anzeige wegen einer gravierenden mehrfachen Amtsgeheimnisverletzung eingereicht.
Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) und der US-Auslandsgeheimdienst (CIA) kauften in den 1970er-Jahren verdeckt die Zuger Firma Crypto AG. Diese verkaufte Chiffriergeräte zur Verschlüsselung geheimer Kommunikation in alle Welt.
Recherchen der TV-Sender SRF und ZDF sowie der Zeitung «Washington Post» ergaben, dass die Crypto-Geräte so manipuliert waren, dass die Geheimdienste die Kommunikation trotz Verschlüsselung mitlesen konnten. Über hundert Staaten sollen von der Abhöraktion betroffen gewesen sein.
Offen ist, ob auch der Bundesrat und die Schweizer Geheimdienste von dieser Hintertür wussten – und allenfalls davon profitierten. Das wäre neutralitätspolitisch heikel.
Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) und der US-Auslandsgeheimdienst (CIA) kauften in den 1970er-Jahren verdeckt die Zuger Firma Crypto AG. Diese verkaufte Chiffriergeräte zur Verschlüsselung geheimer Kommunikation in alle Welt.
Recherchen der TV-Sender SRF und ZDF sowie der Zeitung «Washington Post» ergaben, dass die Crypto-Geräte so manipuliert waren, dass die Geheimdienste die Kommunikation trotz Verschlüsselung mitlesen konnten. Über hundert Staaten sollen von der Abhöraktion betroffen gewesen sein.
Offen ist, ob auch der Bundesrat und die Schweizer Geheimdienste von dieser Hintertür wussten – und allenfalls davon profitierten. Das wäre neutralitätspolitisch heikel.
Keine Aufklärung vom Sonderermittler
Marti hatte dann unter anderem zahlreiche Journalisten vorgeladen und als Zeugen befragt, wobei alle von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht haben dürften. Gemäss «Weltwoche» wollte Marti auf Anfrage keine Auskunft geben. Auch das Departement Berset will die den Artikel nicht kommentieren.
Für Berset ist diese Geschichte aber unangenehm.
