Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat Folgen im Energiebereich. Die EU hat ein weitgehendes Embargo für russisches Rohöl und bestimmte Erdölprodukte beschlossen, welches bis Ende Jahr schrittweise umgesetzt werden soll. Auch die Schweiz übernimmt das Öl-Embargo. Über ein Ende der russischen Gasimporte wird diskutiert, doch da sind die Hürden um einiges höher.
Ob ein Embargo ausser höheren Energiepreisen viel bringt, ist umstritten. Deshalb soll der Bundesrat nun einen neuen Ansatz prüfen: Sonderzölle auf russisches Öl und Gas. Das fordert Mitte-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt (46, SO) in einem Vorstoss.
Bundesrat soll Wirkung abklären
Die Regierung soll in einem Bericht aufzeigen, wie solche Sonderzölle erhoben werden könnten und welche Auswirkungen sie hätten. Insbesondere die wirtschaftlichen Folgen sollen abgeschätzt werden – einerseits für die Marktpreise wie auch bezüglich der Kosten für die Endkunden. Zudem möchte der Müller vom Bundesrat wissen, mit welchen Gegenmassnahmen seitens der Russen zu rechnen wäre.
«Ein Embargo gegen die russischen Energieträger ist möglicherweise kontraproduktiv, weil es einen Anstieg der Welthandelspreise bewirkt», befürchtet Müller. Unter dem Strich profitiere Putin gar von der Situation, weil er weniger Öl zu höheren Preisen verkaufen könne.
Marge für Putin kleiner machen
Sonderzölle werden deshalb auch von Wirtschaftsexperten als mögliche Alternative diskutiert. «Wir müssen den Erlös ins Visier nehmen, nicht den Absatz», sagt Müller-Altermatt. Mit hohen Sonderzöllen von beispielsweise 30 Prozent oder mehr könne man etwas erreichen. «Damit erreichen wir, dass die Marge auf Putins Öl sinkt.»
Fragt sich bloss, ob der parlamentarische Weg nicht zu langsam ist, um wirklich etwas zu erreichen? «Das ist mit bewusst», betont Müller. «Mein Vorstoss soll dem Bundesrat einen Denkanstoss geben, die Sonderzoll-Frage rasch zu klären.»
