Österreich hat sie bereits beschlossen, in Deutschland steht sie zur Diskussion – und auch in der Schweiz ist sie inzwischen für einige Politikerinnen und Politiker kein Tabu mehr: die Impfpflicht.
So spricht sich Gesundheitspolitikerin Ruth Humbel (64) für ein Impfobligatorium aus – allerdings beschränkt auf Seniorinnen und Senioren. Das berichtet die «Aargauer Zeitung».
Aus Solidarität zu den Jungen
«Die Jungen haben in den letzten zwei Jahren viele Opfer gebracht. Immer ging es in der Pandemie um den Schutz der älteren Menschen», begründet die Aargauer Mitte-Nationalrätin ihre Forderung in der Zeitung. Diese müssten Gegenrecht halten. Nun brauche es «auch eine gewisse Solidarität» der Älteren gegenüber den Jungen. Konkret fordert Humbel eine Impfpflicht für Menschen ab 65 Jahren.
Sie verweist aufs Epidemiengesetz, das die Stimmbevölkerung 2013 mit klarem Mehr angenommen hat. Artikel 22 erlaube es den Kantonen, Impfungen von gefährdeten Bevölkerungsgruppen für obligatorisch zu erklären. Bedingung ist, dass eine «erhebliche Gefahr» besteht. Auch für besonders exponierte Personen und bestimmte Berufsgruppen können die Kantone ein Impfobligatorium beschliessen.
In Westschweiz gibts bereits Impfobligatorium
Die Mitte-Politikerin, bis vor Kurzem Präsidentin der Gesundheitskommission des Nationalrats, argumentiert, dass Westschweizer Kantone diesen Artikel auch bereits angewandt hätten. «Sie verpflichteten das Personal ihrer Spitäler zu Grippeimpfungen, als Grippeerkrankungen ein grosses Problem waren», sagt sie. In vereinzelten Kantonen gab es früher auch Impfobligatorien gegen Pocken oder Diphtherie. In Genf und Neuenburg ist die Diphtherie-Impfung für Kinder bis heute obligatorisch.
Eine Covid-Impfpflicht fürs Gesundheitspersonal hält Humbel in der derzeitigen Situation für keine gute Idee. «Sonst gibt es einen Aderlass – und den können wir uns nicht leisten.»
Die Alternative: Patientenverfügung
Für über 65-Jährige hält Humbel eine Impfpflicht aber für richtig. Seniorinnen und Senioren, die sich nicht impfen lassen wollen, sollen nicht gezwungen werden. Aber sie sollen, so die Forderung Humbels, in einer Patientenverfügung festhalten, dass sie im Notfall auf einen Platz auf der Intensivstation verzichten.
Humbel ist nicht die erste Politikerin, die laut über die Einführung einer Covid-Impfpflicht nachdenkt. Der Zürcher SP-Nationalrat Fabian Molina (31) hat vergangene Woche bereits die Forderung nach einer allgemeinen Impfpflicht aufgestellt. Er bekommt Rückendeckung von SP-Co-Präsident Cédric Wermuth (35). In der «SonntagsZeitung» sagt er, dass er nun eine «offene Debatte über Massnahmen wie 2G oder eine Impfpflicht» wolle. Die SP fordere diese noch nicht. Doch: «Wir sagen sehr klar, dass wir nach 20 Monaten Pandemie auch nichts mehr ausschliessen.» (lha)
