Die Kantone fordern vom Bundesrat mehr Tempo. Eine Mehrheit der Kantone will, dass Restaurants bereits ab nächster Woche zumindest draussen wieder Gäste bedienen dürfen. Und nicht erst ab 1. April, wie das der Bundesrat vorgesehen hat.
Das geht aus den Konsultationsantworten der Kantone hervor, welche die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren (GDK) gesammelt und zusammengefasst hat. Am Mittwoch entscheidet der Bundesrat auf dieser Grundlage definitiv, wie es am 1. März weitergeht und in welchem Rhythmus weitere Lockerungen erfolgen sollen.
Nur 14 Kantone sind mit Plan (fast) einverstanden
Es sei jetzt wichtig, dass es rasch gelinge, «Bevölkerung, Wirtschaft und Politik wieder eine Perspektive und eine gewisse Planbarkeit zu geben», hält die GDK fest. Eine solche Perspektive vermittle die Landesregierung mit den vorsichtigen Öffnungsschritten ab nächster Woche.
Bei der Frage, wie diese Öffnungsschritte genau auszusehen haben und in welchem Rhythmus sie erfolgen sollen, scheiden sich allerdings die Geister. Nur 14 Kantone sind ganz oder mit einigen Vorbehalten mit dem Lockerungsfahrplan des Bundesrats einverstanden. 11 Kantone verlangen Anpassungen, ein Kanton lehnt den Vorschlag der Regierung laut GDK explizit ab. Um welche Kantone es handelt, sagt die GDK nicht. Nur von einem Teil der Kantone sind die Stellungnahmen öffentlich.
Vollständige Öffnung der Beizen ab 1. April
Korrekturen braucht es den Ständen zufolge primär bei zwei Punkten: Einerseits macht sich knapp die Mehrzahl der Kantone für elastischere Zeitintervalle zwischen den Lockerungsschritten stark. Statt alle vier Wochen soll der Bundesrat alle drei, einige Kantone fordern sogar alle zwei Wochen weitere Lockerungen ins Auge fassen.
Ebenfalls etwas über die Hälfte der Kantone kritisiert das zaghafte Vorgehen bei den Beizen. Die Aussenbereiche zu öffnen, gehe bei Einhaltung strikter Schutzkonzepte mit einem geringen Übertragungsrisiko einher, sind sie überzeugt. Zudem dürfte die Nachfrage angesichts der Jahreszeit begrenzt sein. Trotzdem, sind die Kantone überzeugt, sei das ein wichtiges Zeichen für die Gastronomiebranche.
Die GDK weist darauf hin, dass damit auch der Terrassenstreit in den Skigebieten gelöst würde. In den Bergkantonen erlauben es viele Restaurants den Kunden derzeit, sich fürs Zmittag an den Tisch zu setzen – was derzeit eigentlich verboten ist.
Ab 1. April müsse dann die vollständige Öffnung der Restaurants geprüft werden, fordert die Mehrheit der Kantone.
Weitere Korrekturen gefordert
Nebst dem grossen und absehbaren Streitpunkt Beizen gibt es viele weitere Vorschläge für kleinere Anpassungen. Diverse Kantone sprechen sich dafür aus, dass ab 1. März nicht nur die Aussenbereiche von Zoos, Tierparks und botanischen Gärten öffnen dürfen. Es sei nicht ersichtlich, weshalb Museen geöffnet sein dürfen, die Innenbereiche dieser Betriebe hingegen nicht. Manche Kantone finden es zudem möglich, ab 1. oder 15. März Kinos, Theater und andere Kultur- und Freizeiteinrichtungen wieder zu öffnen.
Ein Thema ist zudem der Bildungsbereich. Einige Kantone pochen darauf, dass der Unterricht an Hochschulen und im Weiterbildungsbereich ab 1. April wieder «normalisiert» werden soll. An Unis und Fachhochschulen herrscht seit November wieder Fernunterricht – ein Ende ist derzeit nicht absehbar.
Zu wenig Zeit, um Stellung zu beziehen
Nicht zuletzt kritisieren die Kantone auch, dass sie – wieder einmal – nur sehr wenig Zeit hatten, sich zu den Vorschlägen des Bundesrats zu äussern. «Eine kontrollierte Exitstrategie beinhaltet einen längeren Prozess. Also hätten die Termine so gesetzt werden müssen, dass den Kantonen genügend Zeit zur Beurteilung der Massnahmen verbleibt», hält die Gesundheitsdirektoren-Konferenz fest. «Gerade Kantone, die sich um eine Konsolidierung innerhalb der Regierungsgremien bemühen, werden so benachteiligt.»
Gefrustet dürften viele Kantone auch sein, weil sie inzwischen wissen, dass ihre Stellungnahmen nur einen geringen Einfluss auf den Entscheidungsprozess des Bundesrats haben.
Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass die Landesregierung zwar hie und da zu kleineren Konzessionen bereit ist, sich aber trotz heftiger Kritik in der Konsultation in der Regel nicht von ihrem Plan abbringen lässt. So hatte sich eine Mehrheit der Kantone im Januar beispielsweise gegen die Schliessung der Läden und eine Homeoffice-Pflicht ausgesprochen. Doch der Bundesrat blieb dabei und setzte schliesslich gar noch schärfere Massnahmen durch, als er ursprünglich geplant hatte. Dabei liess sich der Bundesrat auch nicht vom Widerstand aus dem Parlament beirren. (lha)
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