Der Druck auf den Bundesrat steigt. Parteien, Verbände und Kantone wollen vom Bundesrat eine Perspektive: Wie soll es ab dem 1. März weitergehen?
«Wir müssen nun vorwärtsschauen», sagt Valentin Vogt (60), Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbands. Gemeinsam mit Economiesuisse und zahlreichen weiteren Wirtschaftsverbänden legt er nun einen konkreten Lockerungsfahrplan auf den Tisch. Die Strategie, über welche die «NZZ am Sonntag» zuerst berichtete, sieht vier Phasen vor – die sich jeweils am Fortschritt der Impfkampagne orientieren.
Zuerst die Läden, später die Restaurants
Am 1. März sollen die Läden wieder geöffnet werden und die Restaurants ihre Terrassen öffnen dürfen. Aus der Homeoffice-Pflicht soll wieder eine Empfehlung werden. Sobald die Risikogruppen geimpft sind, was laut Bundesamt für Gesundheit Ende März der Fall sein sollte, sieht der Plan die vollständige Öffnung der Restaurants vor. Zudem soll man auch wieder ins Kino oder ins Thermalbad gehen dürfen.
Weitere Lockerungen sind geplant, wenn sich jeder impfen kann, der möchte. Gemäss Exitstrategie der Wirtschaft wären dann Grossveranstaltungen wieder möglich. Und auch Bars und Clubs könnten wieder öffnen. Die letzte Stufe ist erreicht, wenn Herdenimmunität besteht, also mindestens 60 Prozent der Bevölkerung geimpft ist. Dann soll schliesslich auch die Maskenpflicht fallen und Unternehmen müssten keine Schutzkonzepte mehr haben. Bund und Kantone müssten aber rasch reagieren können, wenn sich die Situation wieder verschlechtern sollte.
Man habe den Vorschlag am Freitag dem Bundesrat präsentiert, sagt Vogt. Der dritte grosse Player unter den Wirtschaftsverbänden, der Gewerbeverband, will am Dienstag eine eigene Roadmap vorstellen.
Beizer wollen schon früher öffnen
Den Beizerinnen und Beizern passt die Exitstrategie der Wirtschaftsverbände nicht. Sie wollen die Restaurants schon in zwei Wochen wieder vollständig öffnen. Gastrosuisse hat dem Bundesrat dazu ein Konzept vorgelegt, wie der SonntagsBlick berichtet. Es sieht vor, dass im Prinzip dieselben Regeln gelten sollen wie vor dem Lockdown: Maskenpflicht bis zum Tisch, Angabe von Kontaktdaten und Sperrstunde.
Der Vorschlag ist allerdings nicht realistisch. Schon der erste Teil der Exitstrategie der Wirtschaft dürfte dem Bundesrat zu weit gehen. Gesundheitsminister Alain Berset (48) liess durchblicken, gewisse Lockerungen zu prüfen. Diese dürften aber eher symbolischer Natur sein. Die Regierung wird ihren Plan am Mittwoch vorstellen, anschliessend werden sich die Kantone dazu äussern können.
Kantone machen ebenfalls Druck
Auch diese üben Druck auf den Bundesrat aus. Der Walliser Regierungspräsident Christophe Darbellay (49, CVP) fordert in der «SonntagsZeitung» ebenfalls, dass die Läden auf 1. März geöffnet werden. Für den Genfer Gesundheitsdirektor Mauro Poggia (61, MCG) haben hingegen Sportanlagen und Fitnesszentren Priorität. Auch kulturelle Veranstaltungen könnte man im kleinen Rahmen wieder ermöglichen, sagt er im SonntagsBlick.
Diese «geballte Ladung an Vorschlägen, nicht nur aus der Wirtschaft» sei ein klares Signal für den Bundesrat, findet Arbeitgeber-Präsident Vogt. «Der Bundesrat ist nun von verschiedenen Seiten aufgefordert, seine bisherige Strategie anzupassen.»
