Fast sechzig Prozent der Bundesausgaben sind Subventionen an Kantone, Gemeinden, Betriebe und private Haushalte. Laut der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) sind bei weitem nicht alle diese Finanzhilfen wirtschaftlich und zweckmässig. Sie empfiehlt Massnahmen.
Gemäss dem am Montagabend publizierten EFK-Bericht gab der Bund im Jahr 2022 48,5 Milliarden Franken für Subventionen aus. Das entsprach 59,7 Prozent seiner Gesamtausgaben. Mit Subventionen fördert er Tätigkeiten ausserhalb der Bundesverwaltung, die zur Erreichung eines gesellschaftlichen oder politischen Ziels beitragen, aber ohne diese Subventionen kaum wahrgenommen würden. Rechtsgrundlage ist das Subventionsgesetz.
Laut der EFK hat die Schweiz seit Mitte des 20. Jahrhunderts ihre Subventionszahlungen kontinuierlich erhöht. Für den neusten Bericht analysierte die Finanzkontrolle 36 eigene Prüfberichte aus den Jahren 2018 bis 2022.
Genauer hinschauen
Nun sieht die EFK erhebliches Verbesserungspotenzial – sowohl bei der Konzeption als auch bei der Umsetzung und Wirkung von Subventionen, wie sie zusammenfassend festhält. Die gesetzlich verankerten Anforderungen werden in der Praxis nicht immer erfüllt.
Es sei wiederholt festgestellt worden, dass die Subventionsämter den zumutbaren Eigenleistungen der Empfänger zu wenig Beachtung schenkten, so die EFK. Es gebe Fälle, bei denen mit öffentlichen Geldern Tätigkeiten subventioniert würden, die auch ohne diese Unterstützung auskommen könnten.
Aus diesem Grund empfehlen die Finanzkontrolleure beispielsweise, besser auf die Vermeidung von Mitnahmeeffekten zu achten. Generell soll den Verwaltungseinheiten künftig genauer auf die Finger geschaut werden.
Kennzahlen definieren
Die EFK kritisierte in ihrem Bericht ausserdem, dass die mit einer Subvention verfolgten Ziele häufig nicht klar genug definiert würden. So kann ihre Wirkung gar nicht richtig überprüft werden. Auch beobachtete die EFK mehrfach, dass subventionierte Leistungen zu wenig klar von nicht subventionierten abgegrenzt waren.
Verbesserungspotenzial macht die Finanzkontrolle auch bei der Aufsicht aus. «Einerseits waren die subventionsrechtlichen Kostenrechnungen teilweise inkorrekt, unvollständig oder zu wenig transparent, was die Aufsicht deutlich erschwerte. Andererseits sollte die Aufsicht einer konsequenteren Risikoorientierung folgen.»
Kritik am Parlament
Bei der letzten umfassenden Subventionsprüfung im Jahr 2008 hatte der Bundesrat das Sparpotenzial auf über 100 Millionen Franken geschätzt. «Aufgrund des fehlenden politischen Willens im Parlament konnten die erwarteten Entlastungen aber nur bei knapp einem Fünftel der Subventionen realisiert werden», heisst es im aktuellen Bericht.
Angst vor Kürzungen
Effizientere und wirksamere Subventionen sind vor dem Hintergrund des angespannten Bundeshaushalts zentral. 2023 hatte der Bund zum zweiten Mal in Folge die Schuldenbremse nicht eingehalten. Um weitere strukturelle Defizite zu verhindern, sollen mittelfristig alle Subventionen überprüft werden. Der Bundesrat setzte eine Expertengruppe dafür ein.
Schon die Ankündigung, die Bundessubventionen zu überprüfen, löste in vielen Branchen Widerstand aus. Beispielsweise Landwirtschaftsverbände wollen sich «mit allen Mitteln» gegen Kürzungen wehren. (SDA)