Auf einen Blick
In den letzten Jahren hat die Schweiz erhebliche Summen an die Europäische Union (EU) überwiesen. Die genauen Zahlen gehen aus einer Antwort des Bundesrats auf einen Vorstoss des Baselbieter SVP-Nationalrats Thomas de Courten (58) hervor. Er hatte eine Aufschlüsselung der Zahlungen der Schweiz an die EU verlangt.
Die Zahlungen sind Teil eines komplexen Geflechts von Abkommen, die der Schweiz den Zugang zum europäischen Markt sichern und wirtschaftliche Vorteile bringen. Die Verträge sind jedoch nicht unumstritten, da sie auch Kosten und Verpflichtungen für die Schweiz mit sich bringen.
Gelder flossen in verschiedene Programme und Projekte, die die bilateralen Beziehungen stärken. Die Zahlungen gliedern sich in vier Hauptbereiche: Beiträge aufgrund bilateraler Abkommen, autonome Zahlungen an EU-Mitgliedstaaten, Kosten für die Umsetzung der Abkommen und Zahlungen im Rahmen von Steuerabkommen.
Bilaterale Abkommen
Ein Grossteil der Zahlungen erfolgte im Rahmen bilateraler Abkommen. So zahlte die Schweiz zwischen 2019 und 2023 insgesamt 1,16 Milliarden Franken für die Teilnahme am Forschungsprogramm Horizon 2020 – es ist mit Abstand der grösste Posten im Schweizer EU-Budget. Zwischen 2017 und 2020 war die Schweiz vollständig an das Programm angebunden und profitierte davon. Seit 2021 ist sie jedoch nicht mehr direkt beteiligt und muss daher keinen Pflichtbeitrag an die EU zahlen.
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Für Schengen/Dublin – diese Abkommen regeln den freien Personenverkehr und die Zuständigkeit bei Asylgesuchen – wurden zwischen 2019 und 2023 292,3 Millionen Franken aufgewendet, wobei 28,8 Millionen Franken an die Schweiz zurückflossen. Weitere Zahlungen im Wert von rund 334,6 Millionen Franken gingen an Umwelt-, Statistik- und Asylprogramme.
Total: 1,8 Milliarden Franken
Beiträge an EU-Mitgliedstaaten
Mit knapp 110 Millionen Franken unterstützte die Schweiz in den vergangenen fünf Jahren die Verringerung wirtschaftlicher und sozialer Ungleichheiten in der EU – es handelt sich dabei um einen Teil der sogenannten Kohäsionsmilliarden.
Weiter schlagen 17,8 Millionen Franken für den Migrationsanteil zu Buche. Dabei handelt es sich um Zahlungen an internationale Organisationen und NGO für die Durchführung von Projekten in den Mitgliedstaaten der EU. Darunter befinden sich auch Schweizer Organisationen, die im Ausland tätig sind.
Schliesslich floss auch Geld für Infrastrukturprojekte nach Frankreich, Italien und Deutschland, etwa für die Tramverlängerung nach Weil am Rhein (D) oder den Ausbau der S-Bahn zwischen Basel und Lörrach (D). Insgesamt hat die Schweiz hier 150,1 Millionen Franken aufgewendet.
Total: 280 Millionen Franken
Kosten der Umsetzung
Die Umsetzung der Abkommen verursacht zusätzliche Kosten – etwa für Personal, Verfahren, Ausrüstung und Dienstleistungen. Allein für Schengen/Dublin fielen in den Jahren 2019 bis 2023 125,8 Millionen Franken an.
Total: 130 Millionen Franken
Steuer-Abkommen
Besondere Bedeutung haben auch die steuerlichen Vereinbarungen, etwa mit Italien und Frankreich. 2023 überwies die Schweiz 107,4 Millionen Franken an Italien für Grenzgänger, weitere 352,2 Millionen Franken gingen an Frankreich.
Total: 460 Millionen Franken