Bundesrat Beat Jans hat in Chiasso den italienischen Innenminister Matteo Piantedosi getroffen. Die beiden Minister besuchten gemeinsame Polizei- und Zolleinrichtungen und nutzten die Gelegenheit, um über die polizeiliche Zusammenarbeit und die Herausforderungen der europäischen Migrationspolitik zu sprechen, insbesondere über die von Italien ausgesetzten Dublin-Überstellungen und den Europäischen Pakt für Migration und Asyl.
«Der direkte Austausch von Informationen zwischen Italien und der Schweiz schafft Sicherheit für die Bevölkerung», sagte Jans an einer Medienkonferenz nach dem Arbeitstreffen der beiden Minister. Die kollegiale und erfolgreiche Zusammenarbeit in den Bereichen Migration und Sicherheit zwischen den Ländern solle vertieft werden.
Auch die von Italien seit November 2022 ausgesetzten Dublin-Überstellungen kamen beim Treffen zur Sprache, neue Beschlüsse blieben aber aus. Der Bund habe seit November 2022 für rund 1000 Menschen die Verantwortung übernehmen müssen, obwohl eigentlich Italien zuständig wäre. Rund 390 davon hätten inzwischen einen positiven Asylbescheid erhalten. Bei den anderen sei die Rückführung in die Wege geleitet worden. Italien nimmt wegen der Vielzahl über das Meer eintreffender Migranten seit Ende 2022 keine sogenannten Dublin-Flüchtlinge mehr zurück.
Die Schweiz habe Verständnis für die Situation Italiens, aber auch für die Eidgenossenschaft sei die Lage nicht einfach. Man habe sich dafür eingesetzt, dass Italien die Dublin-Regeln einhalte. Diese Erwartung habe er beim heutigen Treffen nochmals unterstrichen, hielt Jans fest. Das Schengen-System dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden, denn das wäre ein «Eigentor», erklärte der Bundesrat. «Daran dürfen wir nicht rütteln.»
