58 Prozent. So hoch – oder vielmehr so tief – war die Ausschaffungsquote 2019. 1183 Ausländer erhielten keinen Landesverweis, obwohl sie für eine Straftat verurteilt worden waren, die zwingend zur Ausschaffung führen müsste. Das zeigen neu veröffentlichte Zahlen des Bundesamts für Statistik. Und das, obwohl das Gericht laut Gesetz nur «ausnahmsweise» bei Härtefällen von einer Ausschaffung absehen darf.
Die SVP ist empört. Ihre 2010 an der Urne angenommene Ausschaffungs-Initiative «wird nicht einmal im Ansatz umgesetzt», kritisierte Fraktionschef Thomas Aeschi (41) am Mittwoch vor den Bundeshausmedien. Dabei hätten die anderen Parteien dem Stimmvolk hoch und heilig versprochen, dass sie dessen Willen «pfefferscharf» umsetzen würden.
Gemäss einer Auflistung der SVP wurden beispielsweise 10 von 32 verurteilten Vergewaltigern nicht des Landes verwiesen. Nach einer Verurteilung wegen vorsätzlicher Tötung erhielten 6 von 20 Personen keinen Landesverweis.
«Das Volk wurde pfefferscharf angelogen»
«Das Volk wurde pfefferscharf angelogen», befand alt Nationalrat Adrian Amstutz (66). Die SVP habe das von Anfang an befürchtet. Und die Befürchtung habe sich bewahrheitet. Staatsanwälte und Richter würden sich im grossen Stil um den Volkswillen foutieren. Die Härtefallklausel sei zur «Täterschutzklausel» verkommen.
Die neuen Zahlen schreckten nicht nur SVP-Politiker auf. Alt Ständerat Philipp Müller (67, FDP) sagt zur niedrigen Ausschaffungsquote im BLICK-Interview: «Ich verstehe, wenn sich manche verarscht fühlen». Und auch SP-Ständerat Daniel Jositsch (55) versteht die SVP. «Ich habe immer gesagt: Es muss Ausnahmen geben. Aber die Ausnahmen können nicht fast die Hälfte der Fälle ausmachen!»
Zahlen bleiben unbekannt
Für die SVP sind das nur hohe Worte. Falls Bundesrat und Parlament die jetzige Situation nicht umgehend korrigieren würden, will die Volkspartei die Lancierung einer Volksinitiative zur Abschaffung der Härtefallklausel prüfen. Denn selbst die jetzigen Zahlen seien zu hinterfragen. In der Statistik gehe es nur um beschlossene Ausschaffungen. Wie viele tatsächlich vollzogen werden, sei bis heute unbekannt, kritisiert Aeschi.
Nationalrätin Barbara Steinemann (44) holte dabei zum Seitenhieb gegen das politisch linke Lager aus. Dieses beklage zwar Gewalt gegen Frauen, ignoriere aber die Ursachen. Denn gerade Gewalt gegen Frauen sei meist ein Ausländerproblem. Ausschaffungen gewalttätiger Ausländer würden aber vermieden. Lieber setze die Linke auf Sensibilisierungskampagnen.
Die Schweizerische Staatsanwälte-Konferenz (SSK) wiederum habe keine Anhaltspunkte dafür, ass die Staatsanwaltschaften in den Kantonen die Härtefallklausel vorschnell anwenden, erklärt ihr Präsident, der leitende Zürcher Oberstaatsanwalt Beat Oppliger.
Die SVP sieht das ganz anders. Sie fordert nun ebenfalls, dass die unterschiedliche Ausschaffungsquote unter den Kantonen untersucht wird. Zürich, Neuenburg, Fribourg, Solothurn oder Wallis müssten begründen, weshalb sie die obligatorische Landesverweisung weniger oft aussprechen würden als Kantone wie Luzern oder St. Gallen. (dba)
MK-SVP 22.07.2020