Herr Müller, nur 58 Prozent der kriminellen Ausländer mit Ausschaffungsdelikten müssen das Land verlassen. Sie hatten als Parlamentarier eine «pfefferscharfe Umsetzung» der Ausschaffungs-Initiative versprochen. Da kommt sich die Bevölkerung verschaukelt vor.
Phillip Müller: Zu recht! Dass nur 42 Prozent der Fälle zur Ausschaffung führen, ist hanebüchen. Wir haben im Parlament zwar die 'pfefferscharfe Umsetzung' ins Gesetz geschrieben, aber die Richter scheinen für den Volkswillen nur Hohn und Spott übrig zu haben. Ich verstehe, wenn sich manche verarscht fühlen.
Und was braucht es jetzt?
Es braucht jetzt den allerletzten Schuss vor den Bug der Richter. Und zwar gleich mit einer Doppelladung. Erstens: Der Bundesrat muss meine Motion endlich umsetzen, sie ist ja schon lange von beiden Räten angenommen worden. Katalogdelikte dürfen nicht weiterhin mit einem Strafbefehl erledigt werden, sondern sie müssen zwingend vor Gericht. Und zweitens: Der Bundesrat hat ja versprochen das Gesetz zu verschärfen, wenn die Härtefallklausel nicht strikt angewandt wird. Jetzt muss er liefern und die Härtefallklausel massiv verschärfen und die Kriterien, die in Ausnahmefällen gegen einen Landesverweis sprechen, konkretisieren und erheblich einschränken.
Aber was ist, wenn der Bundesrat das nicht tut?
Ich bin ja nicht mehr im Parlament und äussere mich hier auch nur, weil es um einen Vorstoss von mir geht. Aber ich gehe schon davon aus, dass meine früheren Kolleginnen und Kollegen und all die neuen Mitglieder im Parlament aktiv werden, wenn der Bundesrat nicht die Initiative ergreift. Dann werden wohl National- und Ständerat die Härtefallklausel wasserdicht machen. Sonst bleibt nur eins: Die Härtefallklausel abzuschaffen.
Wie bitte?
Wenn die Verschärfung und Konkretisierung der Härtefallklausel ausbleibt, kann der Volkswille nur umgesetzt werden, wenn die Klausel abgeschafft wird. Dann ist die Streichung unumgänglich.
Aber rechtsstaatlich ist die Abschaffung doch problematisch, nicht?
Höchst problematisch sogar. Es geht hier um die Verhältnismässigkeit, also um den Grundsatz, dass nicht einfach ausländische Kriminelle bei einem Bagatelldelikt generell viel härter bestraft werden können, als Schwerstverbrecher mit Schweizer Pass. Aber eben, der Volkswille muss umgesetzt werden. Basta!
