Es geht voran. Tag für Tag erhalte der Bund neue Meldungen wegen allfällig zu sperrenden Geldern. Das erklärte Erwin Bollinger, Botschafter und Leiter des Leistungsbereichs Bilaterale Wirtschaftsbeziehungen beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), am Donnerstag vor den Medien. Bisher seien Gelder und Vermögenswerte im Wert von insgesamt 5,75 Milliarden Franken registriert worden.
Die Zahl werde sich wohl weiter erhöhen. Diese Gelder würden gesperrt, aber nicht konfisziert. Das Eigentum verbleibe bei den sanktionierten Personen. Hier fehle in der Schweiz eine entsprechende Rechtsgrundlage.
Zurzeit unterlägen 874 Personen und 62 juristische Personen den Sanktionen. Über einzelne Betroffene gebe das Seco keine Auskunft, sagte Bolliger weiter.
Unklar, wer nach den Geldern sucht
Die Höhe der gesperrten Gelder könne nicht gleichgesetzt werden mit der von verschiedenen Seiten genannten viel höheren Zahl von russischen Vermögenswerten in der Schweiz. Denn nicht alle sanktionierten Personen hätten Gelder in der Schweiz. Und nicht jede russische Person, die in der Schweiz Vermögenswerte besitze, befinde sich auf der Sanktionsliste.
Klar wurde aber auch, dass zwischen Bund und Kantonen noch einiger Klärungsbedarf besteht. So wies Blick an der Medienkonferenz darauf hin, dass bei den Kantonen Unsicherheiten herrschen, wer allfälligen Vermögenswerten aktiv nachzugehen habe. Der Bund selber sucht nämlich nicht aktiv nach Geldern – zahlreiche Kantone allerdings ebenfalls nicht.
Für Bund haben Kantone eine Bringschuld
Für das Seco ist allerdings klar: Die kantonalen Steuerbehörden haben eine Bringschuld bei der Suche nach sanktionierten russischen Vermögenswerten in der Schweiz, erklärte Bollinger. Auch erwartet der Bund vor allem von den Banken, dass sie sich an die Schweizer Rechtsordnung hielten. Dazu gehöre auch die Meldepflicht über gesperrte Vermögenswerte.
International gebe es zwar Absichtserklärungen in diesem Bereich, sehr viel Konkretes laufe diesbezüglich aber noch nicht. Das Seco werde jedoch genauer anschauen, wie es sich bezüglich der Zusammenarbeit mit den Kantonen am besten aufstelle. Die Meldepflicht gelte auch trotz Bank- und Steuergeheimnis.
«Sehr froh um die Angebote der Gastfamilien»
Auch die Zahl der aus der Ukraine Geflüchteten steigt Tag für Tag an. Bis am Donnerstag sind in den Bundesasylzentren 13'601 Flüchtlinge registriert worden. Gegenüber dem Vortag entspricht dies gemäss dem Staatssekretariat für Migration (SEM) einer Zunahme um 851 Menschen. Den Schutzstatus S erhielten 7622 Kriegsflüchtlinge, 1427 mehr als am Vortag.
Bis im Sommer rechnen Bund und Kantone mit rund 50'000 Geflüchteten, erklärte Gaby Szöllösy, Generalsekretärin der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK). Die Kantone suchen täglich neue Unterkunftsmöglichkeiten, bis hin zu leerstehenden Wohnungen oder Hotels. Bisher stünden über 28'500 Plätze bereit. Davon seien 7500 Plätze neu geschaffen worden.
Der Bund geht davon aus, dass er noch weitere 2000 bis 3000 Plätze schaffen muss, um alle Geflüchteten unterbringen zu können. Auch der Personalbedarf ist nach wie vor hoch. Bei den Schlafplätzen des Bundes geht es um Angebote für Menschen, die noch nicht auf die Kantone verteilt sind. «Wir haben immer noch Probleme und müssen zum Teil auf provisorische Unterkünfte ausweichen», sagte David Keller, Leiter des Krisenstabs Asyl im SEM.
Gerade in den ersten Tagen sei der Bund denn auch sehr froh gewesen um die Solidarität aus der Schweizer Bevölkerung. «Ich gebe zu, im Moment und vor allem in den ersten Tagen als wir noch nicht viele Betten hatten und die Leute einfach unterbringen mussten, waren wir sehr froh um die Angebote dieser Gastfamilien», so Keller. Mit den zusätzlich geplanten Betten werde die Privatunterbringung der Flüchtlinge in Gastfamilien wohl nicht mehr so nötig sein. (dba)
