Die Kantone machen dem Bundesrat Beine. Sie sähen «dringenden Handlungsbedarf», sagte Lukas Engelberger, Basler Regierungsrat und Präsident der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK). Die GDK-Spitze hatte sich am Montag zu einer virtuellen Sitzung mit Gesundheitsminister Alain Berset (49) und der Direktorin des Bundesamts für Gesundheit (BAG) Anne Lévy (50) sowie weiteren Vertretern des Bundes getroffen.
Welche der vom Bundesrat vorgeschlagenen Verschärfungen man genau befürwortet und welche nicht, sagte Engelberger nicht. Er wolle da nichts vorwegnehmen. Bis morgen Abend haben die Kantone Zeit, Stellung zu beziehen. Der Bundesrat schlägt vor, entweder flächendeckend 2G einzuführen – also den Zugang zu Beizen, Kinos oder Fitnesszentren auf Geimpfte und Genesene zu beschränken – oder aber einen Teil-Lockdown zu verfügen.
Am Freitag wird entschieden
Berset machte klar, dass auch er weitere Verschärfungen für nötig hält. Die in den letzten Wochen ergriffenen Massnahmen hätten noch nicht die gewünschte Wirkung entfaltet, sagte er. Sie würden wohl nicht ausreichen – das zeige auch der Vergleich zum Ausland.
Ein Entscheid dürfte kommenden Freitag fallen. Bis jetzt sei keine ausserordentliche Bundesratssitzung vorgesehen, sagte Berset. Er sehe auch keinen Grund, weshalb man vor Freitag, wenn die nächste reguläre Bundesratssitzung stattfindet, zusammenkommen sollte.
Berset hielt aber auch fest, dass die Kantone auch selbst handeln können, wenn sie dies für notwendig erachten. Mehrere Kantone haben bereits schärfere Massnahmen beschlossen, als derzeit national gelten.
Mehr Tempo beim Boostern
Der Gesundheitsminister fordert von den Kantonen ausserdem mehr Tempo beim Boostern. Bis Ende Jahr ist die zweite Impfung bei 3,3 Millionen Menschen über sechs Monate her – eine Auffrischimpfung wäre an der Zeit. Angesichts dieser Zahl stünden die Kantone vor einer grossen logistischen Herausforderung, sagte Berset. «Es ist sehr, sehr wichtig heute, da alle Energie reinzustecken», sagt er. Der Bund tue viel, um die Kantone zu unterstützen, etwa durch den Einsatz der Armee.
Zu den Auffrisch- kommen die Kinderimpfungen. Vergangenen Freitag hat Swissmedic den Impfstoff von Biontech/Pfizer für 5- bis 11-Jährige zugelassen; die Anpassung der Impfempfehlung dürfte morgen folgen. Das Ziel sei, Anfang Januar – beziehungsweise, falls möglich, bereits Ende Dezember – mit den Impfungen der Kinder loszulegen, sagte Berset. (lha/SDA)
PK Berset Engelberger 13.12.21