Das will sich die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) keinesfalls bieten lassen. Die Verschärfung von Waffenexporten, die das Parlament vor nur zwei Jahren mit dem Gegenvorschlag zur Korrektur-Initiative beschlossen hat, will es nun bereits wieder rückgängig machen. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat einer Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes zugestimmt.
«Vielleicht bin ich naiv, wenn ich glaube, dass Versprechen auch tatsächlich eingehalten werden», wehrte sich SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf (55) gegen den Entscheid. «Wenn Sie der Lockerung zustimmen, haben Sie jeden moralischen Kompass verloren.»
Eine Mehrheit von SVP, FDP und Mitte aber wollte davon nichts wissen und setzte sich mit 117 gegen 74 Stimmen durch. Sie will die mit dem Ukraine-Krieg verstärkt unter Druck geratene Schweizer Rüstungsindustrie wieder stärken.
«Aus demokratiepolitischer Sicht äusserst fragwürdig»
Noch aber ist das letzte Wort nicht gesprochen. Die GSoA hat noch am Montagabend das Referendum gegen den Entscheid angekündigt. «Das Anliegen der Initiantinnen und Initianten wird mit dem Entscheid des Nationalrats ausgehebelt. Aus demokratiepolitischer Sicht ist das äusserst fragwürdig», sagt GSoA-Sekretär Jonas Heeb.
Derzeit darf die Schweiz kein Kriegsmaterial an ein Land exportieren, das in einen bewaffneten Konflikt verwickelt ist. Die Bürgerlichen wollen das schon lange wieder ändern. Der Bundesrat soll wieder mehr Spielraum erhalten – allerdings nur, wenn ausserordentliche Umstände vorliegen. Und wenn aussen- oder sicherheitspolitische Interessen zu wahren sind.
Streichung der Ausnahmeregel war «zwingende Bedingung»
Noch vor zwei Jahren tönte es ganz anders. Damals forderte die Korrektur-Initiative strenge Regelungen für den Waffenexport, nachdem Schweizer Kriegsmaterial in verschiedenen Kriegsgebieten gelandet war. Darunter im Jemen, wo ein Bürgerkrieg tobt. Um das künftig zu vermeiden, sollte dem Bundesrat ein enges Korsett übergestülpt werden.
Mit Erfolg: Das Parlament verabschiedete 2021 einen Gegenvorschlag, der die zentralen Forderungen der Initianten aufnahm. Darauf zogen diese das Volksbegehren zurück. «Die Streichung der Sonderregelung für den Bundesrat war eine zwingende Bedingung», betonte Anja Gada von der GSoA gegenüber Blick. Ohne diese hätten sie an der Initiative festgehalten. Nun aber will die Parlamentsmehrheit plötzlich nichts mehr davon wissen.