Schweizer Waffen dürfen nicht an Länder geliefert werden, die in einen bewaffneten Konflikt verwickelt sind. So schreibt es das Kriegsmaterialgesetz vor. Auch deshalb kontrolliert das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) regelmässig im Ausland, ob sich Länder an das Wiederausfuhrverbot halten.
Doch dabei kommt es immer wieder zu Problemen, wie der «Tages-Anzeiger» schreibt. So konnten bei einem Besuch der Schweizer Kontrolleure in der Slowakei nur 60 Prozent der gelieferten Maschinenpistolen überprüft werden, wie es in einem Bericht des Bundes heisst. Beim Besuch im November 2021 war ein Teil des Kriegsmaterials unauffindbar. Trotzdem vergaben die Schweizer Rüstungskontrolleure am Ende die Note «knapp gut».
Um wie viele verschollene Maschinenpistolen es insgesamt ging, gibt das Seco auf Nachfrage nicht an.
Gute Noten für Kuwait und Bulgarien
Die Delegation des Bundes will mit ihren eigenen Kontrollen vor Ort überprüfen, ob noch alle Schweizer Waffen dort sind, wo sie sein sollten. So wurden Maschinenpistolen von 2015 bis 2017 an das Innenministerium und den Geheimdienst der Slowakei geliefert – mit der Bedingung, dass sie nicht an andere Staaten weiterverkauft werden. Gemäss Bericht, hätten die slowakischen Behörden nur geringes Verständnis gezeigt für die Notwendigkeit der Schweizer Untersuchung.
Ein ähnlich schlechtes Bild ergaben die Kontrollen in Mexiko, wo lediglich die Hälfte der ursprünglich gelieferten Waffen überhaupt kontrolliert werden konnte. Die Note «gut» gab es für Bosnien und Herzegowina sowie für Malaysia – obwohl «leider nicht sämtliches ausgeführtes Kriegsmaterial physisch überprüft werden» konnte, wie es in den entsprechenden Prüfberichten heisst.
Besser verliefen die Rüstungskontrollen des Bundes in Kuwait, Bulgarien und Südafrika. Dort konnte zuletzt sämtliches Kriegsmaterial aus der Schweiz vor Ort verifiziert werden.
Ausfuhr gestoppt
Die Schweiz hat aufgrund solcher Kontrollen auch schon Waffenexporte untersagt. So wurde beispielsweise die Ausfuhr von Kriegsmaterial nach Ghana 2016 ausgesetzt, weil das Land gegen die Auflagen in der Nichtwiederausfuhrerklärung verstossen hat. Und auch Exporte in den Libanon würden aufgrund des ungenügenden Ergebnisses 2019 grundsätzlich nicht mehr bewilligt, heisst es beim Seco. (sie)