Der Luzerner Ständerat Damian Müller (39, FDP) ist stinksauer auf die Chefin des Staatssekretariats für Migration (SEM), Christine Schraner Burgener (60). «Das SEM hat keine Afghanistan-Strategie. Deutschland schiebt nach Afghanistan ab – und das SEM unternimmt gar nichts», sagt Müller zu Blick.
Erstmals seit der Machtübernahme der Taliban hat Deutschland diese Woche 28 Menschen nach Afghanistan abgeschoben. «Was Deutschland kann, kann die Schweiz auch. Das SEM sollte sofort Kontakt mit Berlin aufnehmen, um herauszufinden, wie die Schweiz Afghanen nach Kabul zurückschicken kann. Bislang ist das SEM hier untätig. Das SEM will nicht mal Afghanen rückführen, die Straftaten begangen haben», kritisiert Müller. «Die Arbeitsverweigerung ist typisch für das SEM. Abwarten und reagieren statt vorausdenken!»
«Nicht einmal Terroristen können wir ausschaffen»
Müller fordert nun entschlossenes Handeln vom Bundesrat, allen voran von Justizminister Beat Jans (60, SP). «Wenn wir einen afghanischen Terroristen in der Schweiz haben, müssen wir ihn behalten, weil das SEM nichts gegen kriminelle oder terroristische Afghanen unternommen hat. Das SEM missachtet den Volks- und Parlamentswillen. Hier muss Bundesrat Jans handeln.» Für den Fall, dass Jans keine Lösungen präsentiere, kündigt Müller einen Vorstoss im Parlament an.
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Das SEM teilt mit: «Ein zwangsweiser Vollzug nach Afghanistan war bis anhin aus operativen Gründen noch nicht möglich. Unter anderem kann die Sicherheit der begleitenden Polizisten nicht gewährleistet werden.» Allerdings beobachte das SEM die Lage und die Entwicklungen in Afghanistan. «Wir werden zur gegebenen Zeit prüfen, wie ein Rückübernahmegesuch an die zuständigen Behörden gestellt werden kann.»
Deza plant Büro in Kabul
Positive Impulse erhofft sich Ständerat Müller von seinem Parteikollegen Ignazio Cassis (63, FDP). Cassis und Deza-Direktorin Patricia Danzi (55) wollen diesen Herbst ein Aussenbüro der Deza in Kabul eröffnen. Müller: «Die geplante Eröffnung wird die Ausschaffung von kriminellen Afghanen oder Gefährdern nach Kabul unterstützen. Es muss jedoch ein echter politischer Wille vorhanden sein – und den vermisse ich im EJPD.»