Das rechtskonservative Lager ist in Aufruhr. «Ruag-Chefin muss gehen!», übertitelt die Organisation Pro Schweiz eine Medienmitteilung. Grund für die Rücktrittsforderung: Ruag-Chefin Brigitte Beck hat vergangene Woche an einem Podium kontroverse Aussagen gemacht, mit denen sie sich in die Nesseln setzt. Sie forderte Spanien und Deutschland auf, Schweizer Waffen in die Ukraine zu liefern und sich so über die Schweizer Neutralitätshaltung hinwegzusetzen, wie CH Media berichtet.
Der bundeseigene Armeezulieferer Ruag will die kontroversen Aussagen der Chefin nun genauer unter die Lupe nehmen und kündigt interne Abklärungen an. Der Verwaltungsrat sei nicht glücklich über die aktuelle Situation, sagte Verwaltungsratspräsident Nicolas Perrin gegenüber CH Media.
Politiker zeigen sich verärgert
Thema werden die Aussagen auch in der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats. Deren Präsident, SVP-Nationalrat Mauro Tuena (51), will das an der nächsten Sitzung mit Verteidigungsministerin Viola Amherd (60) ansprechen. Es gehe nicht an, dass die Chefin eines bundeseigenen Betriebes öffentlich zum Vertrags- und Gesetzesbruch aufrufe und somit die offizielle Haltung der Schweiz unterminiere, kritisiert Tuena. Beck müsse zurücktreten, sollte sie sich noch so einen Fehler erlauben.
Für Pro Schweiz, die Nachfolge-Organisation der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns), ist die Schmerzgrenze bereits überschritten. «Der Bundesrat und das Parlament haben die gesetzliche Grundlage zum Weitergabe-Verbot mehrmals bestätigt», schreibt die Organisation. Beck sei als Ruag-Chefin «nicht mehr tragbar» und müsse ersetzt werden.
Für Pro-Schweiz-Präsident Stephan Rietiker (66) ist klar: «Der Verwaltungsrat der Ruag muss sofort intervenieren, sonst droht die Ruag zur Komplizin von Gesetzesbrechern zu werden.»
Debatte um Lex Ukraine
Becks Aussagen sind Zunder für die Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine und eine entsprechende Lex Ukraine. Im Parlament sind Vorstösse hängig, welche die geltenden Beschränkungen aufweichen wollen, damit Länder wie Spanien oder Deutschland in der Schweiz produzierte Waffen an die Ukraine weitergeben dürfen. (rus)
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