Die Partien SP, Mitte, FDP und die GLP haben ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um die Kriegsmaterialdebatte zu deblockieren. Nun ist es da – und der Inhalt brisant, wie die «Schweiz am Wochenende» berichtet.
Der Völkerrechtsprofessor Peter Hilbold von der Uni Innsbruck hat das Buch «Solidarität und Neutralität im Vertrag von Lissabon» geschrieben und wurde mit dem Gutachten beauftragt.
«Neutralitätsverpflichtungen inhaltlich obsolet»
Hilpold kommt gemäss der Zeitung zum Schluss, dass das Neutralitätsrecht nach dem Haager Abkommen von 1907 in dieser Form wohl nicht mehr existiert. «Es kann ganz grundsätzlich infrage gestellt werden, ob die Neutralitätsverpflichtungen gemäss dem Haager Abkommen überhaupt noch aufrecht sind», steht im Gutachten. Vieles deute darauf hin, dass sie «inhaltlich obsolet und auf jeden Fall mit dem Friedensrecht der Charta der Vereinten Nationen nicht vereinbar sind».
Wiederausfuhren von Kriegsmaterial, das die Schweiz an Partnerländer verkauft hat, sind gemäss Artikel 18 des Kriegsmaterialgesetzes verboten. Parteien wollen diesen Artikel mit einer parlamentarischen Initiative entschärfen – und erhalten nun mit dem Gutachten Schützenhilfe.
Handlungsfreiheit für die Schweiz
Selbst wenn man davon ausgehe, das Haager Neutralitätsrecht existiere weiter, könne die Beschränkung der Wiederausfuhr nicht auf dieses Abkommen zurückgeführt werden, zitiert die «Schweiz am Wochenende» weiter aus dem Gutachten. Das bedeute Handlungsfreiheit für die Schweiz.
Die Parteien zeigen sich darüber erfreut: Mitte-Präsident Gerhard Pfister sagt etwa, dass damit die Argumentation des Bundesrats obsolet werde. Der Testlauf für die parlamentarische Initiative folgt am 11. Mai. An diesem Tag ist sie in der sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats traktandiert. (neo)
