78 Milliarden Franken. So viel zu viel Aufpreis haben, laut verschiedener Studien, Privathaushalte auf ihrer Miete bezahlt. Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerats (RK-S) will aber nichts dagegen tun. Sie lehnt eine regelmässige Kontrolle von Immobilienrenditen ab.
Eine solche Renditekontrolle fordert nämlich der SP-Ständerat und Präsident des Mieterverbandes, Carlo Sommaruga (63). In einem Vorstoss verlangt er «Revisionen, mit denen geprüft wird, ob die Mieteinnahmen den gesetzlichen Vorgaben entsprechen». Diese Kontrollen sollen vom Bundesamt für Wohnungswesen durchgeführt werden.
«Reiner Vorwand»
Die RK-S lehnte das Anliegen am Montag jedoch mit 7 zu 2 Stimmen ab. Den Entscheid begründete sie in einer Medienmitteilung mit dem grossen administrativen Aufwand, der durch eine Revision entstehen würde.
«Ich bin sehr überrascht von der Argumentation», meint dazu Sommaruga. Bei der AHV oder der Mehrwertsteuer gebe es viel mehr zu kontrollieren, trotzdem mache man die Kontrollen. Bei der Rendite soll das aber angeblich zu viel Aufwand sein. «Für mich ist das ein reiner Vorwand, weil sie nicht wollen, dass die Rendite kontrolliert wird», kritisiert der SP-Politiker.
Mehrheit sind Mieter
Die Initiative schreibe ausserdem nicht vor, wie Immobilien kontrolliert werden müssen. Man hätte sich also zum Beispiel auf grosse Immobilienfirmen beschränken können, um den Aufwand zu verringern.
«Die Mehrheit der Bevölkerung sind Mieter. Es kann nicht sein, dass die politische Mehrheit im National- und Ständerat dies nicht reflektiert», beschwert sich Sommaruga. Die Leute seien konfrontiert mit Inflation, steigenden Krankenkassenprämien und hohen Heiz- und Elektrizitätskosten. Gerade jetzt wäre es wichtig, sie von missbräuchlich hohen Mieten zu entlasten.
Mieterinnen und Mieter können zwar gegen zu hohe Mietkosten Einspruch erheben oder klagen. «Doch die meisten tun es nicht, weil sie Angst um die gute Beziehung zum Vermieter haben. Deshalb braucht es solche Kontrollen», findet Sommaruga.
Mehr Chancen im Nationalrat
Ohne Unterstützung aus der Mitte und der FDP hat es das Anliegen der Genossen in der kleinen Kammer aber schwer.
Die zuständige Kommission des Nationalrats hat ebenfalls eine fast gleich lautende Initiative von SP-Nationalrätin Jacqueline Badran (60) abgelehnt – jedoch nur mit 12 zu 11 Stimmen. Allenfalls hat die Miet-Rendite-Kontrolle in der grossen Parlamentskammer eine bessere Chance als nur in der Kommission – schliesslich sieht hier jeder, welches Parlamentsmitglied wie abstimmt.
Und bald sind wieder Nationalratswahlen.