Vier Tage hat sich die Schweiz Zeit gelassen, um die EU-Sanktionen gegen Russland zu übernehmen. Für die Juso sind das vier Tage zu viel. «Beschämend lange» sei das, sagt Ronja Jansen (26), Präsidentin der Jungsozialisten.
Sie fordert, dass die Schweiz nun noch viel weiter gehen soll – und die Vermögen der russischen Oligarchen hierzulande nicht nur einfriert, sondern auch gleich beschlagnahmt.
Krieg beenden oder Geld weg
«Die Oligarchen konnten ihr Vermögen dank Putin überhaupt erst aufbauen», hält Jansen fest. Die Juso fordere nun eine schrittweise Enteignung. Konkret schwebt der Jungpartei vor, dass die Schweiz den Oligarchen auf der Sanktionsliste eine Frist setzt: Wenn der Krieg nicht bis zu einem bestimmten Zeitpunkt beendet sei, werde ein Teil des Vermögens konfisziert.
Wladimir Putin (69) nahe stehenden Oligarchen gelten als die einzigen, die möglicherweise Einfluss auf den russischen Präsidenten haben könnten. Die internationalen Sanktionen von EU und den USA setzten daher ebenfalls den Hebel bei ihnen an. Die EU-Sanktionen frieren aber die Konten der Russen ein – mehr nicht.
In der radikaleren Version der Juso würde die Schweiz die Konten nicht nur blockieren, sondern schrittweise leer räumen. «Das Geld müsste in die humanitäre Hilfe in der Ukraine fliessen, aber auch in Menschenrechtsorganisationen», so Jansen.
Russland enteignet
So weit geht bislang kein Land, lässt doch kaum eine Verfassung das zu. Entsprechende Forderungen sind aber schon vielerorts laut geworden. So hat der linke Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (66) schon angeregt, russische Yachten einzukassieren und Sea-Watch zu übergeben. «Seenotrettung mit Oligarchenbooten!» forderte er in der «Zeit».
Russland selbst hat hier weniger Skrupel. Westliche Firmen, die sich aus dem Land zurückziehen, sollen nämlich bestraft werden. Es droht die Verstaatlichung von Tochtergesellschaften und Niederlassungen – was auch viele Schweizer Firmen treffen könnte.
