Der Abstimmungskampf für die eidgenössischen Vorlagen vom 3. März hat voraussichtlich über sechs Millionen Franken gekostet. Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) publizierte am Donnerstagabend erstmals die Budgets der Kampagnen. Das Budget der Gegner einer 13. AHV-Rente war am grössten. Insgesamt kostete ihre Kampagne über 3,5 Millionen Franken.
Die Ja-Kampagne budgetierte etwas mehr als 1,5 Millionen Franken. Den Hauptanteil der Nein-Kampagne übernahm der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, mit 2,75 Millionen Franken.
Einzelspende von 230'000 Franken
Mit weniger Geld wird der Kampf um die Renten-Intiative des Jungfreisinns geführt. Die Befürworter haben 897'000 Franken einkalkuliert. Dabei können sie auf eine Grossspende einer Einzelperson in der Höhe von 230'000 Franken zählen.
Der grosszügige Spender heisst Oliver Ehinger (55). Er ist dreifacher Familienvater, Mitglied der Geschäftsleitung des Vermögensverwalters Ehinger & Cie. mit Sitz in Basel, dessen Gründung im Jahr 1810 auf seinen Vorfahren Christoph de Mathias Ehinger-Burckhardt zurückgeht. Gleichzeitig bringt er sich für die FDP als Kommunalpolitiker in Arlesheim BL ein.
«Nachhaltigkeit der Finanzierung desaströs»
«Aus meiner Sicht ist die Aufstellung der Altersvorsorge leider unbefriedigend. Das Dreisäulenprinzip ist zwar genial, aber das zu tiefe Rentenalter für die Nachhaltigkeit der Finanzierung desaströs», sagt Ehinger zu Blick. Dieses ungelöste Problem sei aus seiner Sicht eine fundamentale Herausforderung für unser Land. Denn je länger wir dieses Problem vor uns herschöben, desto teurer werde es für die kommenden Generationen.
Er freue sich darum, dass sich die Jungparteien für das Anliegen starkmachen. «Das war meine Hauptmotivation für die finanzielle Unterstützung», begründet Ehinger seine Spende. Es ist seine erste bedeutende Spende für ein politisches Anliegen.
Kein Geld da für unpopuläre Anliegen
In Basel sei es Tradition, dass Private die Kultur und das Soziale unterstützten. Ehinger aber findet: «Die Politik ist unterfinanziert. Während Gewerkschaften, Verbände und NGOs viele Mittel haben, haben Parteien relativ wenig Geld zur Verfügung.»
Gerade bei einem unpopulären Anliegen wie der Renten-Initiative der Jungfreisinnigen sei kein Geld da. «Wenn ich mit meiner Spende helfen kann, dieses Problem anzugehen, tue ich das gerne. Denn eine intakte Schweiz mit einem gesunden System ist mir wichtiger als der Besitz von viel Geld», sagt er.
Ihm sei bewusst, dass es die Renten-Initiative schwierig haben wird. «Für mich ist die Spende allerdings eine langfristige Investition. Ein erster Schritt. Ich werde das Anliegen darum weiterhin unterstützen.» Denn am Ende werde man wohl nicht um eine Erhöhung des Rentenalters herumkommen. Auch wenn es dafür mehrere Anläufe brauche.