Darum gehts
- Resit Yagci erhält hohe Busse wegen unleserlicher Etikette auf Spanngurt
- SVP-Nationalrat Christian Imark kritisiert die unverhältnismässige Strafe
- Der Bundesrat muss sich nun mit dem Spanngurt befassen
Resit Yagci (55) hatte mit einer Busse gerechnet, aber nicht mit einer solchen Summe: 525 Franken muss er dem Kanton Solothurn überweisen – wegen einer unleserlichen Etikette!
Der Basler Zeltmonteur gelangte im September 2024 mit Lastwagen und Anhänger in eine Schwerverkehrskontrolle. Es war bei weitem nicht seine erste: Yagci arbeitete 29 Jahre im Gerüstbau und seit rund drei Jahren für eine Zeltvermietungsfirma im Solothurner Schwarzbubenland.
Trotz «Sicherheitsrisiko» konnte er weiterfahren
«Der Polizist sagte mir, dass ich alles vorbildlich gesichert hätte», erzählt Yagci. Doch an einem Spanngurt an seinem Anhänger konnte der Kontrolleur die Kennzeichenetikette nicht mehr vollständig entziffern. «Er bemängelte dies zwar, schickte mich aber danach ohne Änderung wieder auf die Strasse.»
So schlimm könne es also nicht sein, dachte sich Yagci – bis er rund einen Monat später Post von der Solothurner Staatsanwaltschaft erhielt. Für die abgeriebene Etikette kassierte der Monteur dieselbe Busse, wie wenn der Spanngurt gleich ganz kaputt gewesen wäre: 300 Franken. Dazu kamen happige 225 Franken Verfahrenskosten.
Yagcis Chef ist SVP-Nationalrat
Auch Yagcis Chef, SVP-Nationalrat Christian Imark (43), versteht die Welt nicht mehr. Blick besucht ihn im Lager seiner Firma in Fehren SO. Dort zeigt der Bundesparlamentarier auf, wie viele seiner Spanngurte bereits nach kaum einem Jahr zum Bussenrisiko werden. «Ausser der Etikette sind alle Gurte einwandfrei», sagt Imark. Sie sind weder verbogen, noch haben sie Risse. Und auch die Spannkraft sei anhand der Striche im Band feststellbar. Dennoch gelten sie als unbrauchbar.
Bei der Kontrolle sei seinem Mitarbeiter Yagci klar bestätigt worden, dass die Ladung korrekt gesichert sei – auch ohne die Informationen zur Dehnkraft auf dem Etikett einzubeziehen. Für Imark ist damit klar: Der Fall stellte in keiner Weise ein Sicherheitsproblem dar.
Der Polizist habe zudem sofort erkannt, für wen Yagci im Einsatz war. «Er sagte ihm noch, sein Chef habe ja genug Geld, um neue Spanngurte anzuschaffen», schildert es der Solothurner Parlamentarier. «Die Aussage ist eine Frechheit und passt zum mangelnden Fingerspitzengefühl des Polizisten.»
Jetzt muss der Bundesrat antworten
Besonders sauer stösst dem Politiker aber auf, dass der eigentlich einfache Sachverhalt über die Staatsanwaltschaft läuft. «Ich war 15 Jahre im Kantonsparlament – und ständig wurden dort zusätzliche Leute angestellt», moniert Imark. «Offensichtlich, um solche Lappalien auf Kosten des Steuerzahlers zu bewältigen.»
Der Bundesparlamentarier verlangt nun vom Bundesrat Antworten: etwa auf die Frage, in welchem Gesetz, welcher Verordnung oder welchem Reglement dies so festgehalten sei. Und ob der Bundesrat es als verhältnismässig einschätze, «einem unbescholtenen Einwohner, der eine vorbildliche Ladungssicherung vorgenommen hat», eine solch horrende Busse aufzubrummen.
Auf Anfrage von Blick halten sich die Solothurner Behörden bedeckt: Die Kantonspolizei Solothurn teilt mit, dass sie nichts sage, solange der Bundesrat die Interpellation Imarks nicht beantwortet habe. Auf telefonische Nachfrage weigert sich Mediensprecher Bruno Gribi, die Argumentation näher zu erläutern.
Imark will zukünftig besser hinschauen
Für Monteur Yagci waren die 525 Franken keine einfache Kost. «Die Busse hat mir zwei Wochen lang wehgetan», sagt er. Er habe eine Familie – zwei Kinder und eine Ehefrau. Natürlich habe er ab und zu kleinere Bussen kassiert – etwa, weil eine Ladung wenige Zentimeter zu weit aus dem Heck ragte. «So tief musste ich aber noch nie in die Tasche greifen.»
Imark hätte die Busse gerne übernommen, wie er beteuert. «Sie über das Geschäft abzubuchen, wäre aber illegal.» Und auch privat verzichtet der Geschäftsmann. «Stattdessen gab es ein Weihnachtsgeld, welches in etwa der Busse entsprach.» Auch wolle Imark bei den Spanngurten nun Verantwortung übernehmen: «In Zukunft schaue ich bei der Beschaffung genauer auf die Etikettenqualität.»