Irgendwas muss kommen, heisst es aus dem Umfeld des Bundesrats. Kalkulierte Risiken müsse man wohl eingehen, schliesslich sinken die Corona-Zahlen seit längerem. Auch wenn klar sei, dass die Neuansteckungen mit ersten Öffnungsschritten wieder leicht steigen könnten. Auf diese Mischung aus Unsicherheit und Corona-Müdigkeit reagiert Gesundheitsminister Alain Berset (48) mit einem Öffnungsmechanismus, wie BLICK-Recherchen zeigen.
Was der Bundesrat nicht tut: Alles am 1. März öffnen, wie das die SVP lautstark fordert. Denn dann würden alle Anstrengungen der letzten Wochen, die zu einem Rückgang der Ansteckungen, zu weniger Hospitalisationen und vor allem zu einem Rückgang der Todesfälle geführt hatten, zunichtegemacht.
Corona-Müdigkeit macht sich breit
Doch die Bevölkerung ist coronamüde. Das zeigt sich daran, dass in manch einem Berggebiet nicht nur Take-away-Stände erlaubt sind, sondern auch Tische und Stühle für die Konsumation vor Ort toleriert werden.
Die etwa 1000 Teilnehmer am illegalen Fasnachtsumzug in Einsiedeln SZ sind ebenfalls ein klares Zeichen dafür, dass Teile der Bevölkerung immer weniger bereit sind, sich strikt an den Lockdown zu halten.
Wie mehrere Quellen bestätigen, wird der Bundesrat am Mittwoch einen Lockerungsmechanismus vorschlagen. Damit werden zu hohe Erwartungen der Wirtschaft gedämpft, gleichzeitig soll die Bevölkerung wissen, worauf sie sich freuen darf.
Öffnungsmechanismus im Detail
Wie BLICK aus mehreren Quellen erfahren hat, schlägt Berset vor, jeweils per Monatsanfang neue Lockerungsschritte vorzunehmen – sofern die Fallzahlen das zulassen. Gestartet werden soll dort, wo der Abstand gewahrt werden kann und die Maske stets getragen wird – beispielsweise in Museen. Auch Läden sollen unter strengen Auflagen bald öffnen können.
Im Monatsrhythmus würde dann jeweils immer mehr geöffnet. Bei den verschiedenen Lockerungsschritten soll ein stärkerer Unterschied zwischen drinnen und draussen gemacht werden. Das heisst: Im Freien soll schneller mehr möglich sein, weil dort das Ansteckungsrisiko geringer ist.
So dürfte die Regel, dass sich draussen nur noch fünf Leute treffen können, gelockert werden. Neu sollen es 15 Personen sein, heisst es. Restaurants müssen sich aber gedulden. Selbst auf der Terrasse soll die Bewirtung nicht so rasch erlaubt sein. Denn was passiert, wenn ein Gewitter die Gäste überrascht? Es würden doch alle ins Innere des Restaurants drängen.
Berset soll aus der Schusslinie
Das jetzige Vorgehen hat einen entscheidenden Vorteil: Indem der Gesamtbundesrat den Öffnungsmechanismus beschliesst und kommuniziert, was er den Kantonen vorlegt, nimmt er Gesundheitsminister Berset aus der Schusslinie.
Als die Regierung zuvor nämlich jeweils Geheimkonsultationen machte, kam stets doch ans Licht, was Bersets Vorschläge waren. Nun sind es die Beschlüsse der Gesamtregierung, die bei den Kantonen in die Vernehmlassung gehen.
Das Vorgehen zeugt aber auch von Misstrauen gegenüber der SVP, die sich auf den SP-Bundesrat eingeschossen hat. Dass selbst Aussprachepapiere des Bundesrats schon vor dessen Sitzung bekannt wurden, schwächte das Vertrauen innerhalb des Gesamtbundesrats massiv. Laut mehreren Quellen soll genau das der Grund für die Indiskretionen gewesen sein: Man habe Berset destabilisieren wollen. Und genau darum gehen viele davon aus, dass die undichte Stelle im Umfeld der beiden SVP-Magistraten zu finden ist.
Mehr Geld für Härtefälle
Am Mittwoch wird der Bundesrat aber auch wieder übers Geld reden: Finanzminister Ueli Maurer (70) muss erneut das Portemonnaie zücken. Der SVP-Bundesrat bringt wohl die Verdoppelung der Härtefallmassnahmen von fünf auf zehn Milliarden Franken auf den Tisch.
